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Koalitionsoption:CDU plus SPD - ohne CSU

German Elections: The Day After

Merkel hat nach der Wahl einige Koalitionsmöglichkeiten. Manche bleiben wohl Gedankenspiele.

(Foto: Getty Images)

Angela Merkel will weder eine Koalition mit den Grünen noch eine Minderheitsregierung. Deshalb wird die Kanzlerin wohl die große Koalition anstreben. Es gäbe aber noch eine ganz andere Möglichkeit: eine Koalition zwischen CDU und SPD. Ohne die nörglerische, sich selbst aufblasende Regionalpartei CSU.

Ein Kommentar von Kurt Kister

Der Wahlsieg von CDU und CSU ist so eindeutig, dass sich zumindest erübrigt, darüber zu rechten, wer denn nun den so oft zitierten Auftrag des Wählers zur Regierungsbildung erhalten hat. Angela Merkels Union fehlen nur ein paar Sitze zur absoluten Mehrheit. Das beschreibt einerseits das Ausmaß von Merkels Triumph. Andererseits umreißt es auch jenes Problem der Union, das in den nächsten Wochen das politische Berlin dominieren wird.

Die Union braucht einen Koalitionspartner, wird aber keinen gewinnen, der brav seine Reverenz davor erweist, dass Merkel um drei Haaresbreiten alleine regieren könnte. Man hat der Wahlsiegerin mit gefrorenem Lächeln gratuliert. Das war es dann auch, und mehr Wärme wird die SPD, zu schweigen von den Grünen, Merkel zunächst nicht entgegenbringen.

Bei den Wahlsiegern wiederum herrscht das Gefühl vor, sie hätten es angesichts ihrer Stärke nicht nötig, sich zu sehr den Forderungen einer anderen Partei zu beugen. Das ist menschlich verständlich, politisch aber irrelevant. Gerade weil die Union nicht allein regieren kann, wird letztlich der Preis für den Eintritt in eine Koalition nicht vom Wahlergebnis des Siegers bestimmt werden, sondern von der Notwendigkeit, einen Partner zu finden. Schon wegen der europäischen Dinge darf sich die Regierungsbildung nicht über Monate hinziehen.

Eine Minderheitsregierung ist keine realistische Option

Theoretisch könnte die Union dies umgehen, indem sie eine Minderheitsregierung probiert. Dies gefiele nicht nur den Wahlverlierern, sondern auch etlichen Bürgern, die Merkels Sieg unerfreulich finden. Angela Merkel, die darüber entscheidet, gefällt es nicht. Überhaupt nicht.

Sie wird sich nicht abhängig machen von wechselnden Mehrheiten, schon gar nicht nach diesem Wahlsieg. Bevor sie sich als Minderheitskanzlerin mit ungewissem Ausblick auf die Legislaturperiode wählen lassen würde, würde sie Neuwahlen anstreben, wenn es partout zu keiner Koalition kommen sollte. Eine Minderheitsregierung ist ein Gedankenspiel, aber keine realistische Option.

Bleibt also die Koalition. Aus Merkels Sicht gibt es eine Möglichkeit und eine Alternative, die sie nicht will. Die Möglichkeit ist die große Koalition. Dass sie inhaltlich funktioniert, haben die vier Jahre zwischen 2005 und 2009 bewiesen. Die SPD steht heute keineswegs weiter links als damals. Das Spitzenpersonal von CDU und SPD kommt miteinander aus, wenn es will; zwischen CSU und SPD verträgt man sich, wenn es sein muss.

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