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Koalition: Schuldenbremse:Schwarz-Gelb erwägt Versteckspiel mit Schulden

Union und FDP erwägen nach SZ-Informationen, die neue Schuldenbremse zu umgehen - über einen Schattenhaushalt.

FDP und Union suchen immer verzweifelter nach Möglichkeiten, um die Steuern trotz gigantischer Defizite in den Haushalten und Sozialkassen senken zu können. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung denken die angehenden Koalitionäre inzwischen sogar darüber nach, die erst im Juni im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse über einen Schattenhaushalt zu umgehen.

Über diesen Nebenetat sollen vor allen die milliardenschweren Löcher gestopft werden, die sich 2010 im Gesundheitsfonds und bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) auftun. Die Ausgaben würden nach den Plänen vor allem über neue Schulden und über den Gewinn der Bundesbank finanziert, der in diesem Jahr besonders hoch ausfallen dürfte.

Bausteine für ein Konzept

Die Finanz- und Haushaltsexperten von CDU, CSU und FDP kamen am Montag zu neuen Beratungen in Berlin zusammen. Ihr Auftrag war es, die entscheidenden Verhandlungen in der Koalitionsrunde mit den Parteichefs vorzubereiten.

In Anschluss an das Treffen zeigten sich die Teilnehmer zuversichtlich. Der Verhandlungsführer der FDP, Hermann Otto Solms sagte: "Diese Woche fällt noch eine Entscheidung."

Nach den Plänen der Experten sollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verschiedene Bausteine erhalten, die sie dann zu einem Gesamtkonzept zusammenfügen können.

Einen ersten Steuerschritt soll es demnach bereits Anfang 2010 geben, vor allem bei der Unternehmen- und der Erbschaftsteuer. Hier geht es darum, die von der SPD durchgesetzte Gegenfinanzierung dieser Reformen an zentralen Punkten zu korrigieren. Setzen Union und FDP die Pläne um, würden im Erbfall Geschwister, Nichten und Neffen wieder weniger belastet als von der großen Koalition vereinbart.

Anfang 2011 dann will die schwarz-gelbe Koalition den Einstieg in eine große Strukturreform der Einkommensteuer in Kraft setzen. Dabei geht es darum, die Steuerlast für die Arbeitnehmer zu mindern und das System auf den von der FDP gewünschten Stufentarif umzustellen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, "das Jahr 2011 ist mit einer Steuerentlastung auf jeden Fall dabei".