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Treibhausgase:Regierung streicht Zahlen aus Klimaschutzprogramm

Klimaprotest vor Bundeskanzleramt

Umweltschützer protestieren vor dem Kanzleramt gegen die Klimapolitik der Bundesregierung.

(Foto: dpa)
  • Aus dem Entwurf der Bundesregierung für das Klimaschutzprogramm sind die Minderungsziele für Treibhausgase verschwunden.
  • Die Folge könnte sein, dass sich, anders als bei früheren Klimaprogrammen, nicht nachvollziehen lässt, ob einzelne Maßnahmen das Erhoffte tatsächlich erbringen.

Die Bundesregierung wollte es genau wissen im Klimaschutz. Für die ausführliche Fassung des "Klimaschutzprogramms 2030" sollten die Ministerien jede einzelne Maßnahme genau beschreiben, in einem vorab gefertigten Steckbrief. Was ist geplant? Wer ist daran beteiligt? Wann soll es passieren? Und vor allem: Was genau bringt es für den Klimaschutz?

Doch auf die letzte Frage gibt es keine Antwort mehr.

Der Süddeutschen Zeitung liegt der Entwurf vor, wie er in die Abstimmung zwischen den Ministerien gegangen ist. Sämtliche Zahlen zu den Maßnahmen sucht man darin vergebens - sie wurden gestrichen. Die Zeile zu den "THG-Minderungspotenzialen", eigentlich fester Bestandteil jedes Steckbriefs - verschwunden. Eine Tabelle, in der das Treibhausgas-Minus aller Vorhaben summiert wurde - getilgt.

Die Zahlen hatten zuletzt für einigen Streit auch innerhalb der Regierung geführt. Ursprünglich hatten so genannte "Kreuzgutachter" im Auftrag des Forschungsministeriums strittige Zahlen unabhängig überprüfen sollen. Doch ausgerechnet im heiklen Verkehrssektor kamen sie nicht dazu. Die Angaben seien zu spät gekommen und zu wenig präzise gewesen, hieß es aus dem Umfeld der Kreuzgutachter. Der Zeitdruck sei zu groß gewesen, konterte das Verkehrsministerium.

"Das reicht für die Überprüfung"

So wird sich, anders als bei früheren Klimaprogrammen, nicht nachvollziehen lassen, ob einzelne Maßnahmen das Erhoffte tatsächlich erbringen. Auch lässt sich nicht absehen, ob die Summe der Koalitionsvorhaben ausreicht, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen, eine Minderung um rund 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid.

Dies entscheide aber nicht über Erfolg oder Misserfolg des Klimaprogramms, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. Schließlich würden alle Ministerien künftig verpflichtet, in ihrem Bereich feste Klimaziele einzuhalten. "Das reicht für die Überprüfung", hieß es.

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