USA:Senat stimmt für größtes Klimapaket der US-Geschichte

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USA: Repräsentantenhaus in Washington

Der Senat hat sich bereits für US-Präsident Joe Bidens Klimapaket ausgesprochen. Am Freitag wird dann wohl auch das Repräsentantenhaus dafür stimmen.

(Foto: Mariam Zuhaib/AP)

Präsident Biden kann vor den Zwischenwahlen einen wichtigen Erfolg verbuchen. Allerdings ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was er ursprünglich durchsetzen wollte.

Der US-Senat hat mit der knappen Mehrheit der Demokraten einen Gesetzesentwurf für massive Investitionen unter anderem in den Sozialbereich und den Klimaschutz beschlossen. Vizepräsidentin Kamala Harris - die qua Amt auch dem Senat vorsteht - gab am Sonntag die entscheidende Stimme für die einfache Mehrheit ab.

Das Paket sieht Investitionen in Höhe von etwa 370 Milliarden Dollar für den Klimaschutz vor und ist damit das bisher größte Klimapaket der US-Geschichte. Durch das Gesetz könnte es den USA möglich sein, schreibt die New York Times, die Treibhausgasemissionen bis zum Ende des Jahrzehnts um etwa 40 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Durch Steuererhöhungen unter anderem für Großkonzerne sollen zudem im Lauf des kommenden Jahrzehnts Hunderte Milliarden Dollar an Einnahmen generiert werden.

Die Republikaner stimmten geschlossen gegen das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz. Mit Änderungsanträgen hatten sie über fast 16 Stunden hinweg die Verabschiedung verzögert. Am Ende stimmten alle demokratischen Senatoren plus Harris für das Gesetzespaket, womit die notwendige Mehrheit von 51 Stimmen zusammenkam.

Notwendig ist noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das für Freitag ein Votum angesetzt hat - in dieser Kammer des Kongresses gilt die Mehrheit als gesichert. Danach könnte der demokratische US-Präsident Joe Biden das Gesetz unterschreiben. Für ihn wäre das ein wichtiger Erfolg vor den Zwischenwahlen am 8. November, bei denen sich entscheidet, ob die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat die Kontrolle behalten.

Ein Demokrat stellte sich lange quer

Die Regierung Bidens bezeichnete das Gesetz vorab als "historisch". Es werde dazu beitragen, "die drängendsten wirtschaftlichen Herausforderungen von heute zu bewältigen, unsere Wirtschaft für die kommenden Jahrzehnte zu stärken und die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, weltweit führend im Bereich der sauberen Energie zu sein", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Allerdings ist das Paket nach zähen Verhandlungen nur noch ein Bruchteil dessen, was Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Vor allem Joe Manchin torpedierte die Pläne des Präsidenten immer wieder. Der demokratische Senator aus dem extrem konservativen West Virginia hatte sich seit Bidens Amtsantritt 2020 immer wieder gegen dessen Pläne gestellt. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse sind die Demokraten im Senat auf jede Stimme aus den eigenen Reihen angewiesen.

Vor wenigen Tagen dann handelte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mit Manchin Änderungen aus und präsentierte überraschend eine Einigung. Schumer betonte immer wieder, die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes blieben erhalten - etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau. Präsident Biden räumte ein, dass das Gesetz "viele Kompromisse" erfordert habe. "Das ist bei wichtigen Dingen fast immer der Fall."

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