Kleinstparteien bei der Bundestagswahl Linke Kleinstparteien

Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mischen schon lange mit im politischen Geschäft - auch wenn gerade die DKP seit Zusammenbruch des Ostblocks viele Mitglieder verloren hat. Beide Parteien werden wegen ihrer antikapitalistischen Ausrichtung und dem erklärten Ziel einer sozialistischen bzw. kommunistischen Gesellschaft vom Verfassungsschutz beobachtet. Beide fordern etwa die 30-Stunden-Woche oder den Austritt aus der Nato.

Zu den linken Kleinsparteien gehört auch die in Berlin angesiedelte aktionistische Gruppierung mit dem Doppelnamen "Bergpartei, die ÜberPartei". Mit Aktionen wie einer jährlichen "Gemüseschlacht" zwischen Bewohnern von Kreuzberg und Friedrichshain (als Protest gegen die verwaltungsrechtliche Zusammenlegung der beiden Viertel) wollen die Mitglieder der anarchistisch-dadaistisch ausgerichtete Truppe auf ihre Ziele aufmerksam machen. Motto: "Spaß kann auch Politik machen."

Die Sonstigen der Sonstigen

Daneben finden sich unter den Kleinstparteien noch einige Gruppierungen, die sich nur schwer in ein Schema einordnen lassen. So versucht die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) mit einer etwas krude wirkenden Mischung aus linkem und rechten Gedankengut zu punkten. Sie steht aufgrund des Personenkults um ihren geistigen Vater, den US-Politiker Lyndon LaRouche, im Ruf einer Politsekte. Die Vereinigung mit dem geradezu unschlagbar überzeugend klingenden Namen "Partei der Vernunft" steht für einen radikalen Liberalismus.

Paradox erscheinen auf den ersten Blick die "Partei der Nichtwähler" und die "NEIN!-Idee", die enttäuschten Wählern eine Stimme geben möchten. Während die Nichtwähler-Partei in ihrem Grundsatzprogramm immerhin konkrete Forderungen erhebt (mehr politische Mitbestimmung zwischen den Wahlen, Stärkung des Föderalismus), bleibt die "NEIN!-Idee" in ihrer Verweigerungshaltung konsequent. Sie verspricht ihren Wählern, sie werde "keine Gesetze befürworten, keine Ämter annehmen und niemanden in ein Amt wählen". Sollte so ein Parlament nicht beschlussfähig sein, müsse eben neu gewählt werden - und die anderen Parteien müssten ihre Angebote überdenken. Hinter der scheinbar widersinnigen Idee von Nichtwähler-Parteien steckt also durchaus ein ernstes politisches Anliegen.

Dass die Arbeit der Splitterparteien tatsächlich etwas bewirken kann, zeigt "Die PARTEI". Die Truppe um Parteichef und Ex-Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn erfährt dank ihrer satirischen Aktionen und Forderungen - wie einem Existenzmaximum oder dem Bau einer Mauer um Deutschland herum - viel mediale Aufmerksamkeit.

"Es ist uns ein innerer Bundestag"

Sie sind bereit für den Skandal, für den Aufschrei. Aber der Bundeswahlleiter tut ihnen den Gefallen nicht: Die Satire-Partei "Die Partei" von Martin Sonneborn ist zur Bundestagswahl 2013 zugelassen. Sie wird Opfer ihres selbst erkämpften Fortschritts. Um trotzdem aufzufallen muss eine Nazi-Anspielung her. Von Michael König, Berlin mehr...

Doch nicht nur das: Nach der Nichtzulassung der Partei zur Bundestagswahl 2009 sorgte sie mit einer Kampagne und einer Wahlprüfungsbeschwerde dafür, dass das Bundeswahlgesetz reformiert werden musste. Durch die "lex Sonneborn", wie "Die PARTEI" das Ergebnis selbst nannte, erhielten die Mini-Parteien mehr Rechte. Auch wenn sie den Weg in den Bundestag meist nicht schaffen - manchmal können Splitterparteien trotzdem etwas bewegen.

Linktipps:

Einen Überblick über die zur Wahl stehenden Parteien samt kurzer Beschreibung hat die Bundeszentrale für Politische Bildung erstellt.

Schnellen Zugriff auf die Wahlprogramme der Splitterparteien bietet tagesschau.de in einer eigenen Zusammenstellung.