Klebegate Präsidentenwahl in Österreich wird verschoben

Wolfgang Sobotka musste die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl in Österreich bekannt geben (Archivbild)

(Foto: dpa)

Wegen defekter Wahlunterlagen kann die Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober nicht stattfinden. Abgestimmt werden soll noch in diesem Jahr.

Der Termin für die Wiederholung der österreichischen Bundespräsidentenwahl wird verschoben. Das gab Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag in Wien bekannt. Wegen mangelhafter Wahlkarten sei eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl am vorgesehenen Termin in knapp drei Wochen nicht möglich. Das Ziel sei es nun, die Wahl noch 2016 durchführen zu können, so Sobotka. Als mögliche Termine nannte er den 27. November und den 4. Dezember. Wenig später berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA, die Bevölkerung werde am 4. Dezember wieder an die Urnen gebeten.

Eigentlich sollten die wahlberechtigten Österreicher am 2. Oktober darüber bestimmen, wer die kommenden sechs Jahre als Staatsoberhaupt in der Hofburg residieren wird. Zu dem Urnengang treten der dritte Parlamentspräsident Norbert Hofer (FPÖ) und der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen an.

Innenminister Sobotka begründete die Verschiebung mit einem defekten Wahlkuvert für die Briefwahlunterlagen. Wegen eines Produktionsfehlers hatten sich hunderte Briefumschläge für die sogenannten Wahlkarten von selbst geöffnet.

Millionenschaden durch Verschiebung

Er werde deshalb das Parlament ersuchen, die Wahl zu verschieben, sagte Sobotka. Er selbst könne dies nicht beschließen, das sei nur im Fall des Todes eines Kandidaten möglich. Der Innenminister entschuldigte sich bei den österreichischen Wählern und bei den beiden Kandidaten.

Zu den von der stramm rechten FPÖ vorgebrachten Sabotage-Vorwürfe sagte Sobotka, es gebe bei den untersuchten Kuverts "keine Hinweise auf kriminelle Handlungen".

Den durch die Verschiebung entstandenen Schaden bezifferte der Minister auf etwa zwei Millionen Euro. Die Frage nach Schadenersatzforderungen an die beauftragte Druckerei wolle er erst beantworten, wenn alle Erkenntnisse vorlägen. Dann werde man "im Sinne des Steuerzahlers" aktiv werden und versuchen, den Schaden zu minimieren, sagte Sobotka.

Bei einer ersten Stichwahl im Mai hatte Van der Bellen knapp vor dem stellvertretenden FPÖ-Chef Hofer gelegen. Wegen zahlreicher Regelverstöße (hier mehr dazu) hatte der Verfassungsgerichtshof die Wahl für ungültig erklärt. Danach war der 2. Oktober als neuer Termin festgelegt worden.

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