Nach der unerwarteten Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Kiel drohen die schleswig-holsteinischen Liberalen nun mit dem Abbruch der Gespräche. Das sagte FDP-Sprecher Christian Albrecht der Nachrichtenagentur AP. "Was in den Arbeitsgruppen bereits verhandelt wurde, wurde gestern von der CDU wieder infrage gestellt", erklärte er. Dennoch sollen die Gespräche am Mittwoch fortgesetzt werden.
Unstimmigkeiten gibt es nach Angaben der FDP vor allem bei der Verteilung und den Zuständigkeiten der Ministerien. Die Liberalen reklamieren nach wie vor drei der sieben Ressorts.
FDP will Polizeigesetz überarbeiten
Ebenfalls strittig ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren besonders als Unterstützung für die Küstenwache im Norden. Darüber hinaus will die FDP das gültige Polizeigesetz überarbeiten und das umstrittene Kfz-Screening ändern. Die automatische Erfassung von Autokennzeichen sei verfassungswidrig, sagte Albrecht.
Zudem wollen die Kieler Liberalen die Wahlfreiheit der Gymnasien in Schleswig-Holstein beibehalten, wonach diese acht oder neun Jahrgänge bis zum Abitur anbieten können. Die CDU will, dass alle Gymnasiasten nach acht Jahren den Abschluss machen.
Nach massiven Stimmverlusten für die Christdemokraten von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bei der Landtagswahl am 27. September tritt die FDP mit gestärktem Selbstbewusstsein in den Koalitionsverhandlung auf. Die Gespräche wurden am Donnerstag der vergangenen Woche aufgenommen und sollten bis zum Ende dieser Woche beendet sein, wie die Verhandlungspartner anfangs proklamiert hatten. Am 27. Oktober kommt der Kieler Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Bis dahin soll die schwarz-gelbe Koalition stehen.