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Fall Khashoggi:"Glaubhafte Belege" für persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen

Der saudische Kronprinz bin Salman in New York

Kronprinz Mohammed bin Salman wird als Drahtzieher der Tötungsaktion an dem Journalisten Khashoggi verdächtigt.

(Foto: REUTERS)
  • Eine UN-Menschenrechtsexpertin sieht "glaubhafte Hinweise" für eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen für die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Khashoggi.
  • Kronprinz bin Salman war bereits mehrfach als Drahtzieher der Tötungsaktion verdächtigt worden.
  • Expertin Callamard schreibt im Abschlussbericht ihrer Untersuchung, bin Salman müsse genauer untersucht und das Land sanktioniert werden, obwohl die Schuldfrage noch nicht geklärt sei.

Eine UN-Menschenrechtsexpertin sieht "glaubhafte Belege" für eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen für die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi. Zur Klärung der Schuldfrage sei allerdings noch eine weiterführende Untersuchung nötig, schreibt Agnès Callamard in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat. Kronprinz Mohammed bin Salman war mehrfach als Drahtzieher der Tötungsaktion verdächtigt worden.

Callamard hatte bereits im Februar beklagt, dass Saudi-Arabien die Ermittlungen erschwere. Ihr Bericht war mit Spannung erwartet worden. Bei der Vorstellung des Berichts empfahl sie nun eine internationale Untersuchung zur Rolle des Kronprinzen in dem Mordfall.

Saudi-Arabien wies den Bericht als unglaubwürdig zurück. Er enthalte klare Widersprüche und haltlose Anschuldigungen, erklärte der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, über Twitter. Saudi-Arabien lehne alle Versuche ab, seine Souveränität anzutasten. Allein die saudische Justiz sei für den Fall zuständig. Diese arbeite völlig unabhängig

Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, fordert internationale Sanktionen gegen den Kronprinzen. Zwar gelte für jeden immer die Unschuldsvermutung. Aber bei anderen Sanktionen werde darauf auch keine Rücksicht genommen. Internationale Standards seien nicht bekannt. "Bis solche Standards veröffentlicht sind und ihre Anwendbarkeit auf Einzelpersonen ausgeführt ist, gibt es keinen Grund, warum Sanktionen nicht gegen den Kronprinzen und seinen persönlichen Besitz verhängt werden sollten", schrieb Callamard. Sie kritisierte eine in ihren Augen lahme internationale Reaktion, auch wenn einige Staaten Sanktionen verhängt hätten. "Diese müssen fortgesetzt werden. Sie sind wichtig, aber unzureichend", erklärte Callamard. "Diese Sanktionen gegen 17 Personen vernebeln die Tatsache, dass der Staat verantwortlich ist."

Khashoggi, der sich in seiner Kolumne in der Washington Post kritisch über den saudischen Kronprinzen bin Salman geäußert hatte, war am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden. Er wollte dort Papiere für seine geplante Hochzeit abholen. Seine Leiche wurde bislang nicht gefunden. Saudi-Arabien hatte den Tod Khashoggis zunächst wochenlang dementiert. Später wurden elf Männer im Zusammenhang mit der Tötung vor Gericht gestellt, darunter waren auch Mitglieder aus dem direkten Umfeld des Kronprinzen.

Nach Einschätzung Callamards ist es nicht glaubhaft, dass die Entsendung des saudischen Mordkommandos ohne das Wissen von bin Salman erfolgt sein könnte. Er habe allgemein die Verfolgung von Dissidenten zugelassen. Außerdem hätte die Zerstörung der Beweismittel nach dem Mord im Konsulat in Istanbul nicht stattfinden können, ohne dass der Kronprinz Bescheid wusste.

Es sei viel darüber spekuliert worden, ob bin Salman persönlich den Auftrag zur Ermordung Khashoggis gegeben habe, schrieb Callamard. Diese Konzentration auf einen möglichen Befehl und die Suche nach einem "rauchenden Colt" wecke Erwartungen, die womöglich nicht erfüllt werden könnten. Es sei bei Menschenrechtsverletzungen mindestens genauso wichtig, diejenigen zu identifizieren, die ihren Einfluss und ihre Macht ausgenutzt hätten, die nicht so sorgfältig gehandelt hätten, wie es ihr Amt verlange.

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