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SPD:Kühnert erneut zum Bundesvorsitzenden der Jusos gewählt

Bundeskongress der Jusos

Beim Bundeskongress der Jusos in Schwerin kann sich Kevin Kühnert über ein Rekordergebnis freuen. Knapp 89 Prozent der Delegierten haben ihn als Bundesvorsitzenden wiedergewählt.

(Foto: dpa)
  • Kevin Kühnert ist als Bundesvorsitzender der Jusos wiedergewählt worden.
  • Mit knapp 89 Prozent der Stimmen konnte Kühnert das beste Ergebnis eines Juso-Bundesvorsitzenden seit 50 Jahren einfahren.
  • Kühnert sagte das Ergebnis sorge für "großen Rückenwind" für die kommenden Herausforderungen.
  • Der diesjährige Bundeskongress der Jusos findet noch bis Sonntag unter dem Motto "Ums Ganze" in Schwerin statt.

Am Ende hatte Kevin Kühnert die Lacher auf seiner Seite. Der 30-Jährige wurde am späten Freitagabend mit 264 von 298 Stimmen (88,59 Prozent) von den Delegierten erneut zum Bundesvorsitzenden der Jusos gewählt - das ist das beste Ergebnis eines Juso-Bundesvorsitzenden seit 50 Jahren. Kühnert sagte, das Ergebnis sorge für "großen Rückenwind" für die kommenden Herausforderungen. Kurz zuvor ließ er es sich in seiner Bewerbungsrede zur Überraschung der Delegierten nicht nehmen, Annegret Kramp-Karrenbauer zu zitieren. Die CDU-Chefin hatte wenige Stunden vorher in Leipzig auf dem CDU-Parteitag gesagt, wenn die Delegierten ihren Weg nicht für den richtigen hielten, "dann lasst es uns heute aussprechen und lasst es uns heute auch beenden". Was bei der CDU die bitterernst gemeinte Machtfrage einer angeschlagenen Vorsitzenden war, sorgte beim SPD-Nachwuchs für Erheiterung. Das zeigt, wie stark die Position ist, die sich Kevin Kühnert in den vergangenen zwei Jahren aufgebaut hat. Selbst interne Kritiker des Juso-Chefs gestehen ihm zu, dass der Verband unter seiner Führung innerparteilich an Bedeutung gewonnen hat und in der Außendarstellung stärker geworden ist.

Entsprechend selbstbewusst und angriffslustig zeigte sich Kühnert zum Auftakt des Juso-Bundeskongresses in Schwerin. An die Adresse der zeitgleich in Leipzig beim Parteitag tagenden CDU sagte der Juso-Chef es sei "ein Armutszeugnis" wenn die CDU auf kommunaler Ebene mit der AfD kooperiere. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) griff er scharf an: "Ich finde es geradezu dekadent, wenn man über Monate aus politischen Debatten abtaucht". Das Schweigen der Kanzlerin werde "zunehmend zur Belastung für die Demokratie und die demokratische Debatte". Kühnert kritisierte aber auch die eigene Mutterpartei, der er ein "Paternalismusproblem" attestierte. "Die Art, wie wir Politik machen, ist gelegentlich ein bisschen aus der Zeit gefallen", sagte Kühnert. Die SPD sei zu einem Reparaturbetrieb geworden, der nur falsche Politik kaschiere, nicht aber an die Ursachen herangehe.

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Der diesjährige Bundeskongress der Jusos findet noch bis Sonntag unter dem Motto "Ums Ganze" in Schwerin statt. Eines der großen Ziele des SPD-Parteinachwuchses ist es, den Klimaschutz mit sozialen Themen zu versöhnen. Mit Spannung war deswegen auch eine Rede von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf dem Bundeskongress erwartet worden. Schulze hatte dann in Schwerin den erwartet schweren Stand beim Parteinachwuchs. Zahlreiche Delegierte kritisierten das von ihr mit ausgehandelte Klimapaket der Bundesregierung als ungenügend.

In ihrer Rede warb die Ministerin dafür, den Klimaschutz als soziale Frage zu verstehen und das bisher Erreichte zu würdigen. Das Klimapaket sei weit mehr, als die meisten anderen Staaten der Welt tun. Schulze stellte aber auch Nachbesserungen in Aussicht: Wenn deutlich werde, dass das Klimapaket nicht reiche, dann müsse man nachsteuern sagte sie.

Besorgt zeigte sich die Ministerin über die Radikalität mancher Klimaaktivisten: Wenn der Gründer der Protestbewegung extinction rebellion sage, dass die Demokratie angesichts der Größe des Problems Klimawandels irrelevant sei, "dann mache ich mir Sorgen um die Demokratie", sagte sie. Zudem warnte Schulze vor einem Ausstieg aus der Kohleverstromung schon im Jahr 2025, wie er von den Jusos gefordert wird. "Klimaschutz kann man nicht von heute auf morgen allumfassend erzwingen", sagt die Bundesumweltministerin. Man brauche einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und auch der mit den Klimaschutzmaßnahmen verbundene Strukturwandel brauche Zeit.

Ganz anders Kevin Kühnert. Er forderte mehr Radikalität von der SPD und die Bereitschaft, "die Probleme an der Wurzel zu packen." In seiner Rede plädierte er für große Visionen. Für den Öffentlichen Nahverkehr schlug Kühnert etwa eine Art "Verkehrs-GEZ" vor, eine einkommensabhängige, verpflichtende Abgabe für alle, aus der Verkehrsnetze finanziert und Menschen mit kleinen Einkommen mobil gemacht werden könnten. In der Sozialpolitik sprach er sich für die Abschaffung aller Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger aus. Eine Grundsicherung sei durch nichts zu relativieren, sagte Kühnert und richtete zugleich eine Kampfansage an die Mutterpartei SPD. "Wir werden in diesen Konflikt reingehen und wir werden ihn gewinnen", sagte Kühnert mit Blick auf den anstehenden SPD-Parteitag Anfang Dezember.

Die Wahlempfehlung des Juso-Bundesvorstands für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue SPD-Chefs verteidigte Kühnert: Zu behaupten, dass durch die Juso-Empfehlung die SPD-Mitglieder beeinflusst werden, wie es der Hamburger Juso-Landesverband getan hatte, kritisierte er als "wegducken" vor der Verantwortung und als "unpolitisch". Mit Blick auf seine eigene Ankündigung, für den SPD-Bundesvorstand zu kandidieren, sagte er: "Es kann kein zu viel an Jusos in der SPD geben." In den vergangenen Tagen waren Stimmen innerhalb der Jusos laut geworden, die davor gewarnt hatten, dass der SPD-Bundesvorstand im Falle eines Wahlsiegs des Duos Walter-Borjans/Esken als Parteichefs und Kevin Kühnert als Parteivize zu weit nach links rückt.

In seiner Rede verwies Kühnert auch darauf, dass die Jugendorganisation in seiner ersten Amtszeit als Juso-Chef über sich hinausgewachsen sei und zum öffentlichen Gesicht des linken Parteiflügels geworden sei. Dafür gab es am Ende minutenlange Standing Ovations von den 300 Delegierten.

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