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Bundeskongress der Jusos:In Sorge vor zu viel linkem Einfluss

Juso-Chef Kevin Kühnert

Juso-Chef Kevin Kühnert im Willy-Brandt-Haus 2018

(Foto: dpa)
  • Auf dem Bundeskongress der Jusos wird es um den Zustand der Mutterpartei SPD gehen, aber auch um die Karrierepläne des Juso-Chefs.
  • Kevin Kühnert will sich als Juso-Vorsitzender bestätigen lassen. Er hat jedoch auch angekündigt, er wolle stellvertretender SPD-Parteivorsitzender werden.
  • Das wirft für manche Jusos Fragen auf.

Kevin Kühnert hat große Pläne, doch die stoßen selbst bei den eigenen Leuten nicht nur auf Zustimmung. Von Freitag bis Sonntag tagt der Bundeskongress der Jusos in Schwerin, der Hauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns. Juso-Chef Kühnert will sich dort im Amt des Bundesvorsitzenden bestätigen lassen. Anfang der Woche machte der 30-Jährige zudem seine Ambitionen auf das Amt eines stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden öffentlich. Für so manchen Jungsozialisten wirft die avisierte Ämterhäufung Fragen auf.

Eigentlich soll es in Schwerin nach dem Willen des Juso-Bundesvorstands darum gehen, die Themen Ökologie und Soziales miteinander zu versöhnen. Die 300 Delegierten aus ganz Deutschland stimmen dort über die "Bekämpfung der wachsenden sozialen Ungleichheit und der ökologischen Selbstgefährdung der Gesellschaft" ab, wie es in einem Leitantrag des Bundesvorstands heißt. In diesem Rahmen wird am Freitagnachmittag auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf dem Juso-Kongress eine Rede halten.

"In besorgniserregender Verfassung"

Die Situation der Mutterpartei beschreiben die Jusos in ihrem Leitantrag mit drastischen Worten: "Die SPD ist in besorgniserregender Verfassung", heißt es dort. Auch die Ausrichtung der SPD als Volkspartei wird kaum verhohlen in Frage gestellt, wenn es heißt, es sei "Teil des Problems", dass die Mutterpartei auf Wähler in allen Teilen der Gesellschaft abzielt: "Wer alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen anspricht, dem mangelt es erkennbar an Profil." Auf Nachfrage der SZ heißt es von Seiten der Jusos dazu, es könne ja auch linke Volksparteien geben.

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Überschattet ist die Delegiertenversammlung im Vorfeld aber davon, dass Kevin Kühnert Anfang dieser Woche bekanntgab, beim SPD-Parteitag Anfang Dezember für den Bundesvorstand der Mutterpartei kandidieren zu wollen. In den Landesverbänden der Jugendorganisation werden nun auch Stimmen laut, die vor zu viel Einfluss des linken Parteiflügels in der SPD warnen.

Deutlich wird dabei, wie stark die Wahl der künftigen SPD-Parteichefs auf die Parteijugend ausstrahlt: "Wenn Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Parteivorsitzende werden, dann sehe ich keinen Grund, warum Kevin Kühnert Parteivize werden sollte", sagt Alexander Mohrenberg, Chef des Juso-Landesverbands Hamburg. Im Falle eines Wahlsiegs des ehemaligen Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Finanzminister Olaf Scholz, und seiner Duo-Partnerin Klara Geywitz würde er die Kandidatur von Kühnert aber unterstützen.

Mohrenberg macht im Gespräch mit der SZ zudem deutlich, dass er im neu zu wählenden Vorstand der Parteijugend mehr Vertreter erwartet, die "nicht dem Juso-Mainstream entsprechen". Vergleichbares habe schließlich Kühnert vor Kurzem selbst für die Mutterpartei SPD gefordert. Kühnert sagte in einem Gespräch mit der SZ Anfang der Woche: "Stärke kommt daraus, Unterschiedlichkeiten zuzulassen." Mohrenberg sieht diese Unterschiedlichkeiten im Falle eines Sieges des linkes Duos Walter-Borjans/Esken gefährdet: "Wenn Kevin Kühnert dann immer noch kandidiert, dann geht es nur noch um Posten und nicht mehr um Inhalte."

"Nicht immer nur draufhauen"

Unterschiedliche Auffassungen gibt es in den Landesverbänden auch in der Frage, ob es strategisch klug ist, wenn Kühnert als Chef der Jusos, der zuletzt häufig als Kritiker der Mutterpartei aufgetreten ist, zugleich Vorstandsmitglied der SPD ist. Pavlos Wacker, Juso-Chef aus Baden-Württemberg, findet, es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, "mitgestalten zu wollen und nicht immer nur draufzuhauen". Die Kandidatur Kühnerts als SPD-Vize ist deswegen für ihn "ein logischer Schritt".

Doch auch hier kommt aus Hamburg Skepsis: "Wir wollen von ihm hören, wie er diesen Spagat hinkriegen will", sagt Alexander Mohrenberg. Er erhofft sich vom neuen Juso-Bundesvorstand mehr Teamarbeit als in der Vergangenheit, als vor allem Kühnert im Fokus der Öffentlichkeit gestanden hatte.

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