Kein gültiges Wahlgesetz in Deutschland:Klammheimlich schachernde Rechnereien

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Man stelle sich also vor, es würde eintreten, was nicht eintreten darf: der Bundespräsident käme 2011 oder 2012 in die Situation, den Bundestag auflösen und Neuwahlen anordnen zu müssen. Er könnte die Auflösung des Parlaments mit einer Frist verbinden, um ihm noch Zeit zu geben, schnell ein Wahlgesetz zu erlassen. Wenn das nicht klappt, müsste auf der Basis des alten, verfassungswidrigen Gesetzes gewählt werden. Wenn man großes Glück hätte, wären die Mängel des Gesetzes angesichts des Wahlergebnisses nicht relevant, weil Überhangmandate bei der neuen Regierungsbildung keine Rolle spielen. Wenn man dieses Glück nicht hat, würde eine eklatant verfassungswidrige Regierung gebildet.

Der verfassungswidrig gewählte Bundestag würde als Erstes ein Wahlgesetz machen müssen. Das Verfassungsgericht würde diesen Bundestag nach geraumer Zeit in die Wüste schicken, aber feststellen, dass das von diesem beschlossene neue Wahlgesetz Gültigkeit hat und auf dessen Basis nun neu gewählt werden muss. Schon in einem frühen Urteil, das 1951 in den Wirren um die Bildung des Landes Baden-Württemberg gefällt wurden, hat Karlsruhe entschieden, dass Rechtsakte auch eines verfassungswidrig gewählten Parlaments gültig sein können.

Das mag schon sein - aber das alles wäre ein einziger Albtraum. Um ihn zu vermeiden, würde Karlsruhe wohl schon früher eingreifen: Nach einer vom Bundespräsidenten angeordneten Neuwahl würden die Richter, auf die Verfassungsbeschwerde eines Wählers hin, ein neues Wahlrecht formulieren - im Wege der verfassungskonformen Auslegung des alten Wahlrechts plus Vollstreckungsanordnung. Auf der Basis solchen Richter-Rechts könnte dann gewählt werden.

Allein die Vorstellung solcher Szenarien muss das Parlament nun zur Tag- und Nachtarbeit treiben. Eine Fortsetzung der klammheimlich schachernden Rechnereien darüber, wer bei welchem Wahlverfahren besser wegkommt, schadet dem Parlamentarismus unendlich. Bei der raschen Arbeit am neuen verfassungskonformen Wahlgesetz geht es darum, die verlorene Ehre des Parlaments wiederherzustellen. Bei einem solchen Vorhaben gibt es keine Sommerpause.

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