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Katalonien:Kataloniens Abgeordnete wählen Separatisten zum Parlamentspräsidenten

January 17 2018 Barcelona Catalonia Spain ROGER TORRENT ERC new President of the Catalan Pa

Roger Torrent, der neue Präsident des katalnischen Parlaments.

(Foto: imago/ZUMA Press)
  • Roger Torrent von der linksnationalistischen Partei ERC ist mit den Stimmen der separatistischen Parteien zum neuen Parlamentspräsidenten Kataloniens gewählt worden.
  • Er muss entscheiden, ob der ins Exil geflohene Regionalpräsident Carles Puigdemont per Videoschalte erneut zum Regionalchef vereidigt werden soll - bei einer Rückkehr nach Spanien droht Puigdemont die Verhaftung.
  • Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat bereits angekündigt, eine Entscheidung für eine Exilregierung vor Spaniens oberstem Gericht anzufechten.

Das katalanische Parlament in Barcelona ist an diesem Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Bei der Wahl Ende Dezember hatten die separatistischen Parteien erneut eine Mehrheit errungen. Gleich in der ersten Sitzung stand eine richtungsweisende Entscheidung an: die Wahl des Parlamentspräsidenten. Gewählt wurde Roger Torrent von der linksnationalistischen Partei ERC. Der 38-Jährige, der durch die Stimmen aus dem separatistischen Lager ins Amt kam, hatte anders als viele andere Unabhängigkeitsbefürworter bislang keinen Ärger mit der Justiz. Torrent gilt als Shooting Star der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), zuvor war er Bürgermeister in der katalanischen Kleinstadt Sarrià de Ter.

Bei der Sitzung waren nur 127 der insgesamt 135 Abgeordneten anwesend. Drei separatistische Politiker sitzen in U-Haft, fünf weitere - darunter Ex-Regionalchef Carles Puigdemont - hatten sich nach Brüssel abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Allen acht wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Auf den leeren Sitzen prangten große gelbe Schleifen, in Katalonien sind sie Symbol für die Solidarität mit den Inhaftierten und Geflohenen.

Torrent sagte, die Wahl sei eine "große Ehre" und er sei sich der großen Verantwortung bewusst. Tatsächlich muss er nun wichtige Entscheidungen fällen: Es geht darum, ob Puigdemont - den seine Liste Junts per Catalunya und die ERC erneut als Regionalchef vorschlagen wollen - auch vom Ausland aus sein Amt antreten dürfte. Genau geregelt ist dies bisher nicht. Die Rechtsabteilung des katalanischen Parlaments urteilte aber zuletzt, dass eine Ernennung per Videokonferenz, wie Puigdemont sie angekündigt hatte, nicht zulässig sei. Der Kandidat müsse physisch präsent sein, betonte sie. Betritt Puigdemont aber spanischen Boden, droht ihm die sofortige Festnahme.

Auf die Wahl Torrents reagierte Puigedemont auf Twitter: "Ich bin sicher, dass Sie dieses Amt mit Edelmut und Tapferkeit ausüben und die Institutionen und das Land schützen werden", schrieb er an Torrent gewandt.

Anwesenheit im Parlament sei eine Frage "des gesunden Menschenverstands"

Ob Torrent der Auffassung der Juristen folgen wird? In der vergangenen Woche hatte er erklärt, die Interpretation der Regeln obliege nicht seiner Partei, sondern der Rechtsabteilung. Dies würde bedeuten, dass er sich gegen den Pakt stellen müsste, den die beiden großen separatistischen Parteien im Bezug auf Puigdemont geschlossen haben. Der erste Wahlgang soll bis zum 31. Januar stattfinden.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bereits deutlich gemacht, dass seine Regierung vor das Oberste Gericht ziehen will, sollte Puigdemont versuchen, von Brüssel aus ins Amt zu kommen. Auch werde er in diesem Fall die Zwangsverwaltung, unter die er die Krisenregion im Herbst gestellt hatte, weiter aufrecht erhalten. Körperliche Anwesenheit im Parlament sei eine Frage "des Realismus und des gesunden Menschenverstands", so Rajoy.

Noch deutlicher wurde der sozialistische Ex-Regierungschef Felipe González (1982-1996). Der 75-Jährige sagte, auch wenn die Frage rechtlich nicht genau geklärt sei, könne dies kein Grund sein, Puigdemont in Abwesenheit zum Regionalchef zu machen. "Das ist ein Witz. Da könnten wir ja auch einen Elefanten als Präsidenten vorschlagen, weil die Regeln dies nicht verbieten."

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