Die spanische Justiz gestattet eine Wahl des Separatisten Carles Puigdemont zum katalanischen Regionalpräsidenten nach Medienberichten nur bei dessen Anwesenheit. Das Verfassungsgericht in Madrid habe entschieden, dass die Kandidatur des 55-Jährigen nur verfassungskonform sei, wenn Puigdemont aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehre und sich am Dienstag zur Debatte und der anschließenden Wahl im Parlament von Barcelona präsentiere. Das berichteten spanische Medien wie die Zeitung El País unter Berufung auf Justizkreise.
Die Richter waren aufgrund eines Anfechtunsantrags der spanischen Zentralregierung zusammengekommen und entschieden sich nach einer gut achtstündigen Marathonsitzung für eine Kompromisslösung. Die Kandidatur wurde weder - wie von Madrid gewünscht - gekippt noch bedingungslos akzeptiert. Somit steht der Debatte über den Kandidaten und dessen Regierungsprogramm sowie der anschließenden Wahl der neuen Regionalregierung der Konfliktregion am Dienstag in Barcelona vorerst nichts im Wege.
Kataloniens Parlamentschef Torrent setzt sich für Puigdemont als Regionalpräsident ein. Aber offenbar wird schon über Alternativen nachgedacht.
In ihrem Urteil erklärten die Richter einstimmig die "provisorische Aufhebung der Einsetzung Puigdemonts, falls er sich nicht persönlich dem Parlament präsentiert". Für die Teilnahme an der Sitzung benötige er zudem eine richterliche Erlaubnis.
Puigdemont wollte von Belgien aus regieren
Gegen Puigdemont liegt in Spanien ein Haftbefehl vor. Deswegen hatte er geplant, sich von seinem derzeitigen Aufenthaltsort in Brüssel dem Votum im Parlament in Barcelona zu stellen. Er könne die Region auch von seinem Brüsseler Exil aus regieren, hatte er erklärt.
Spaniens Regierung hatte am Freitag Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Sie verwies dabei auch auf den bestehenden Haftbefehl gegen Puigdemont wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel". Die Zentralregierung in Madrid hatte Puigdemont nach einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum und der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens im Oktober abgesetzt. Der Regionalpräsident und vier seiner Minister flohen ins belgische Exil, um einer Festnahme zu entgehen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihnen die sofortige Inhaftierung.
