Der katalanische Parlamentspräsident Torrent hat den entmachteten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont offiziell zum "einzigen Kandidaten" für die Führung der Regionalregierung ernannt. Er sei sich der persönlichen und rechtlichen Situation Puigdemonts bewusst, sagte Torrent vor dem Parlament in Barcelona. Doch er sei sich zudem der "absoluten Berechtigung" bewusst, die Puigdemont auf den Posten habe.
Gegen Puigdemont wird in Spanien wegen einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Region am 27. Oktober 2017 unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Puigdemont hatte sich seiner Verhaftung durch Flucht nach Belgien entzogen. Die Zentralregierung in Madrid hatte die Regionalregierung wegen ihrer separatistischen Bestrebungen entmachtet und Neuwahlen ausgerufen.
Bei den Wahlen kurz vor Weihnachten erreichten die separatistischen Parteien zusammen jedoch erneut eine Mehrheit der Parlamentssitze. Puigdemonts Wahlbündnis Junts per Catalunya führt dabei das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter an. Stärkste Einzelpartei wurden zwar die liberalen Ciutadans, erklärte Gegner der Unabhängigkeit. Diese haben jedoch keine Möglichkeit, eine Mehrheitsregierung zu bilden.
Parlamentspräsident Torrent sagte nun, er habe einen Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gesendet, um mit diesem in einen Dialog über die "anomale Situation" des katalanischen Parlaments zu treten. Mit Puigdemont befinden sich insgesamt acht gewählte Vertreter entweder im Exil oder sitzen in Madrid in Haft. Die Regierung in Madrid versucht derzeit, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, wie verhindert werden kann, dass Puigdemont vom Exil aus regiert.
Puigdemont in Dänemark - neuer Haftbefehl abgelehnt
Der Oberste Gerichtshof Spaniens lehnte es am Montag ab, einen neuen europäischen Haftbefehlt gegen Puidgemont auszustellen. Das hatte die spanische Staatsanwaltschaft beantragt, nachdem Puigdemont am Montagmorgen von seinem Exil im belgischen Brüssel nach Dänemark gereist war. Hätte der Richter anders entschieden, hätte Puigdemont spanischen Medien zufolge innerhalb von 24 Stunden inhaftiert werden müssen.
In Kopenhagen nimmt Puigdemont zur Stunde an einer Debatte an der Universität in Kopenhagen teil. Die Reise nach Dänemark ist seine erste außerhalb Belgiens, seit er im Oktober in das Land geflüchtet war. Puigdemont ist für Dienstag ins dänische Parlament geladen worden. Führende Mitglieder von Regierung und Opposition haben es aber abgelehnt, ihn zu treffen.
Ende vergangenen Jahres war Puigdemont bereits per europäischem und internationalem Haftbefehl gesucht worden. Das Oberste Gerichte hatte diese Haftbefehle jedoch im Dezember zurückgezogen. Der Richter tat dies aus Sorge, dass Brüssel Puigdemont nach Spanien zurückschicken würde, dabei aber die Straftatbestände beschränken würde, wegen derer er angeklagt werden könnte.
Der spanische Haftbefehl ist jedoch weiterhin aufrecht. Sollte Puigdemont spanischen Boden betreten, würde er sofort verhaftet werden.