Eine Anklage gegen Donald Trump wegen des Putschversuchs am 6. Januar 2021 rückt einen Schritt näher. An diesem Montag dürfte erstmals ein Gremium empfehlen, dem ehemaligen Präsidenten wegen des Sturms auf das Kapitol den Prozess zu machen. Der Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Untersuchung des 6. Januar trifft sich dann zu einer seiner letzten Amtshandlungen, um den Abschlussbericht zu verabschieden.
Das demokratisch geführte Repräsentantenhaus hatte das Gremium gegen den Widerstand der allermeisten Republikaner eingesetzt. Nun, da die Konservativen die Mehrheit in der großen Kammer übernehmen, ist es höchste Zeit für die Demokraten, die Arbeit des Ausschusses abzuschließen.
Seit Juli 2021 haben die Abgeordneten den Angriff auf die US-Demokratie in mehreren spektakulären Anhörungen untersucht und ihre Ergebnisse präsentiert. Detailliert zeichnete das Gremium nach, wie Donald Trump verschiedene Wege ging, um das Resultat der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und den Sturm auf das Kapitol zumindest billigend in Kauf nahm, wenn nicht gar plante.
Nun ist auch bei der letzten Sitzung noch einmal eine aufsehenerregende Nachricht zu erwarten. Formsache ist nach diesem ganzen Prozess, dass der Ausschuss strafrechtliche Schritte gegen den früheren Präsidenten und neuerlichen Präsidentschaftsbewerber Trump empfehlen wird. Dafür hat sich bereits ein Unterausschuss ausgesprochen, wie der Guardian berichtete. Trump habe versucht, so argumentierte der Unterausschuss demnach, die Zertifizierung des Wahlresultats im Kongress zu stören - im Wissen darum, etwas Falsches zu tun. Trump handelte nach Auffassung des Untergremiums also vorsätzlich; dies ist eine Voraussetzung für eine strafrechtliche Verurteilung.
Bei einer Verurteilung drohen harte Strafen
Wie weit wird nun der gesamte Ausschuss gehen? Zur Diskussion steht auch eine Anklage wegen Betrugs gegen die Vereinigten Staaten. Offenbar wollen einige Mitglieder Trump sogar wegen "insurrection", wegen Aufstands, belangen lassen. Dafür sieht das US-Strafrecht nicht nur eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren vor, sondern auch ein lebenslanges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Ebenfalls offen ist, ob der Ausschuss überdies Anklagen gegen Mitarbeiter und Helfer Trumps empfehlen wird.
Selbstständig kann der Ausschuss keine strafrechtlichen Schritte einleiten. Doch erhöht er mit seinen Beschlüssen den Druck auf Justizminister Merrick Garland, der die Entscheidung über eine Anklage fällen muss. Im Justizministerium laufen schon seit Monaten Ermittlungen zum 6. Januar, aber Trump ist darin bisher kein Beschuldigter.
"Er ist verantwortlich für seine Handlungen"
Inzwischen hat ein Sonderermittler die Trump-Fälle übernommen. Der Jurist Jack Smith scheint seine Arbeit rasch voranzutreiben. In dieser Woche hat er Wahlbeamte aus sieben Staaten zu Befragungen eingeladen, in denen Trumps Anhänger das Resultat nicht anerkennen und konkurrierende Wahlmänner aufstellen wollten.
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Formell wird der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses erst am Montag entscheiden, ob er eine Anklage empfehlen soll. Doch die Meinung der Ausschussmitglieder kam schon bei den Anhörungen klar zum Ausdruck. Die Republikanerin Liz Cheney fasste es einmal so zusammen: "Donald Trump ist ein 76-jähriger Mann, kein beeindruckbares Kind, er ist verantwortlich für seine Handlungen." Es wäre eine riesige Überraschung, wenn Cheney, die Vizepräsidentin des Ausschusses ist und deswegen in Wyoming aus der Partei geworfen und abgewählt wurde, sich nun nicht für eine Anklage gegen ihren Erzfeind einsetzen würde.
Trump, der sich von seinem Kandidatenstatus Schutz vor solchen Strafverfahren verspricht, konnte sich am Wochenende mit einem anderen Erfolg trösten. Er verkaufte am Freitag digitale Kunstwerke, die gleichzeitig Investitionsobjekte sind, sogenannte NFT. Die Bilder zeigen Trump als Superhelden, Astronauten und Autorennfahrer - in Trumps Worten wie Baseball-Sammelkarten, nur digital und besser. Die Aktion wurde weitgehend belächelt. Dann verkaufte Trump innerhalb eines Tages alle 45 000 NFT und strich fast 4,5 Millionen Dollar ein.
