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Kampf gegen Rechtsextremismus:Lieberknecht will sämtliche V-Leute in NPD abschalten

Schluss mit bezahlten Informanten? Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht fordert die dauerhafte Abschaltung aller V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen NPD. Stattdessen will die CDU-Politikerin in eine andere Methode im Kampf gegen Rechts finanzieren.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) spricht sich dafür aus, die Verbindungen zu Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen NPD zu beenden. "Ich rate dazu, sämtliche V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen - und zwar dauerhaft", sagte Lieberknecht der Welt am Sonntag. Die Morde der Thüringer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hätten gezeigt, wie begrenzt der Nutzen solcher Informanten sei. "Ich halte es für wesentlich effizienter, auf Neonazi-Aussteiger zu setzen als auf V-Leute", sagte sie. "Wir brauchen mehr Aussteigerprogramme."

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Lieber Aussteigerprogramme statt V-Leute: Thüringens Ministerpraesidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert ein Umdenken bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus

(Foto: dapd)

Lieberknecht wies darauf hin, dass "zumindest einige NPD-Funktionäre zu den Helfershelfern" der Terrorgruppe zählten, die für die Morde an neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich gemacht wird. Sie äußerte zudem die Vermutung, dass der Unterstützerkreis des Terror-Trios größer sei als bisher bekannt. Alle paar Tage tauchten neue Namen von Helfern auf. "Ich gehe davon aus, dass noch weitere dazukommen", sagte die Ministerpräsidentin.

Gleichzeitig verlangte sie, auf ein neues Verbot der Partei hinzuarbeiten: "Wir müssen alles unternehmen, um ein neues NPD-Verbotsverfahren zum Erfolg zu führen", sagte die CDU-Politikerin. Ein erster Anlauf zu einem Verbot der NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der unklaren Rolle von V-Leuten gescheitert.

Namentlich nannte das Gericht dabei den Thüringer NPD-Landesvize Tino Brandt, der für den Verfassungsschutz arbeitete. In Thüringen gibt es heute nach Angaben der Landesregierung in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei keine V-Leute mehr. Ein kompletter Abzug der Informanten ist jedoch umstritten.

Herrmann: Haben rechtsextreme Gefahr unterschätzt

Lieberknechts Parteifreund und Landesinnenminister Jörg Geibert (CDU) hatte Anfang Dezember noch vor einem solchen Schritt gewarnt. Die Ereignisse um das Zwickauer Terror-Trio hätten gezeigt, dass es zu wenig Erkenntnisse aus dem inneren Kreis der rechtsextremen Szene gebe, sagte er damals. "Dann auch noch einen Informationsweg komplett abzuschneiden, wäre falsch."

Zuvor hatte bereits Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sich erneut für ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD ausgesprochen. Der CSU-Politiker räumte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung ein, die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. "Brutale Gewalt gegen Ausländer war nicht auszuschließen, aber derart kaltblütig geplante Morde haben alle überrascht", sagte Herrmann mit Blick auf die Terrorserie der NSU.

Die Bundesanwaltschaft wird voraussichtlich im Herbst Anklage wegen der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle erheben. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen", sagte Generalbundesanwalt Harald Range der SZ.

Lesen Sie die kompletten Gespräche mit Herrmann und Range in der Wochend-Ausgabe der SZ vom 18./19. Februar 2012.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/odg/dmo

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