Kabinett: Schritte gegen «Sozialmissbrauch» durch EU-Bürger auf dem Weg

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket gegen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus weniger wohlhabenden EU-Staaten auf den Weg gebracht. Nach monatelangen Debatten ließ das Kabinett eine Vorlage passieren, die EU-Zuwanderern unter anderem die Wiedereinreise im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug befristet verbietet. Doppelter Bezug von Kindergeld soll dadurch verhindert werden, dass eine Steueridentifikationsnummer vorgeschrieben wird.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket gegen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus weniger wohlhabenden EU-Staaten auf den Weg gebracht. Nach monatelangen Debatten ließ das Kabinett eine Vorlage passieren, die EU-Zuwanderern unter anderem die Wiedereinreise im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug befristet verbietet. Doppelter Bezug von Kindergeld soll dadurch verhindert werden, dass eine Steueridentifikationsnummer vorgeschrieben wird.