Kabinett: Schritte gegen «Sozialmissbrauch» durch EU-Bürger auf dem Weg

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket gegen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus weniger wohlhabenden EU-Staaten auf den Weg gebracht. Nach langen Debatten ließ das Kabinett eine Vorlage passieren, die EU-Zuwanderern unter anderem die Wiedereinreise im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug befristet verbietet. Doppelter Bezug von Kindergeld soll dadurch verhindert werden, dass eine Steueridentifikationsnummer vorgeschrieben wird. Betroffenen Kommunen soll unter anderem durch mehr Bundesmittel für Unterbringungskosten geholfen werden.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket gegen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus weniger wohlhabenden EU-Staaten auf den Weg gebracht. Nach langen Debatten ließ das Kabinett eine Vorlage passieren, die EU-Zuwanderern unter anderem die Wiedereinreise im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug befristet verbietet. Doppelter Bezug von Kindergeld soll dadurch verhindert werden, dass eine Steueridentifikationsnummer vorgeschrieben wird. Betroffenen Kommunen soll unter anderem durch mehr Bundesmittel für Unterbringungskosten geholfen werden.