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Kabinett in Ba-Wü:Grün-schwarzes Kabinett (Teil 2)

Finanzen

"Mehr Frauen in Spitzenpositionen" war der Schlachtruf von Edith Sitzmann (Grüne) in den ersten Jahren im Landtag. Nun wechselt die bisherige Grünen-Fraktionschefin ins Kabinett, um das Finanzressort zu übernehmen. Das ist keine leichte Aufgabe. Zwar will Grün-Schwarz 2020 auf jeden Fall die Schuldenbremse einhalten. Die Begehrlichkeiten nach mehr Geld für grün-schwarze Projekte sind aber groß.

Kultus

Für Susanne Eisenmann (CDU) ist längeres gemeinsames Lernen ebenso wenig ein Aufreger wie Ganztagsschulen. Die Stuttgarter Schulbürgermeisterin hat keine ideologischen Scheuklappen und nimmt auch gegenüber der eigenen Partei kein Blatt vor den Mund. Die gebürtige Stuttgarterin befriedigt als Kultusministerin die Forderung der Frauen-Union nach weiblichen Ressortchefs.

Soziales

Im schwarzen Oberschwaben bekam Manfred Lucha (Grüne) bei der Landtagswahl im März erstmals das Direktmandat für die Grünen. Mit 33 Prozent der Stimmen verwies er seinen CDU-Konkurrenten August Schuler auf den zweiten Platz im Wahlkreis Ravensburg, jetzt wird er neuer Sozialminister. Allerdings war der gebürtige Oberbayer, der wegen seiner jovialen Art auch "Manne" genannt wird, bereits 2011 mit einem Ausgleichsmandat in den Landtag eingezogen. Dort engagierte sich Lucha als Sozialpolitiker, als Mitglied im Petitionsausschuss, Ex-Vize-Chef der Enquetekommission Pflege und als Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales seiner Fraktion. Der Wahlspruch des gelernten Chemiewerkers, Krankenpflegers und Diplom-Sozialarbeiters lautet: "Es gibt keine Ränder der Gesellschaft. Alles was stattfindet ist Mittendrin."

Wissenschaft

Dreimal erhielt Theresia Bauer (Grüne) den Titel "beste Wissenschaftsministerin des Jahres". Dass sie Ressortchefin im grün-schwarzen Kabinett bleibt, war unstrittig. Selbst die Opposition ließ die gebürtige Zweibrückerin relativ ungeschoren, lediglich die Diskussion um Struktur und Finanzierung der Musikhochschulen und Personalquerelen in der Verwaltungshochschule Ludwigsburg boten CDU und FDP Angriffsflächen. Insbesondere die Hochschulrektoren sind der Politologin dankbar. Denn sie sagte ihnen eine Finanzspritze von 1,7 Milliarden Euro von 2015 bis 2020 zu. Die 51-Jährige gehört dem Realo-Flügel ihrer Partei an und wird als Nachfolgerin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt.

Verkehr

Für CDU und FDP ist der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ein rotes Tuch. Aber auch bei den grünen Stuttgart-21-Gegnern hat er einen schweren Stand, seitdem er das Bahnprojekt nach dem Bürgerentscheid zähneknirschend mittragen muss. Jetzt muss er sich an die Kooperation mit den Schwarzen gewöhnen, die ihn zum Teil heftig attackierten. Bei Ministerpräsident Kretschmann hingegen genießt der dem linken Parteiflügel zugehörige Ressortchef hohes Ansehen.

Umwelt

Die Energiewende voranzubringen, Windräder im Südwesten zu etablieren - das ist der Auftrag für Franz Untersteller (Grüne), der seit 2011 Umweltminister ist und wieder dem Kabinett angehört. Hartes Debattieren gilt als sein Markenzeichen.

Agrar

Man koaliere nur mit den Grünen, wolle aber nicht mit ihnen fusionieren, sagte der einstige CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Rande der Koalitionsverhandlungen. Als Oppositionsführer attackierte er Grün-Rot leidenschaftlich. Hauk wird eher dem liberalen Flügel seiner Partei zugerechnet, bezeichnet die Grünen aber als "Gesinnungsterroristen" und bedient damit wiederum den konservativen Teil seiner Partei. Er gab über vier Jahre den Terrier an der Spitze der Fraktion, wurde aber nie als Ministerpräsident in spe gesehen. Nun übernimmt er das Landwirtschaftsressort.

© SZ.de/dpa/mmm/kat
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