Günther: Land muss sich sicherheitspolitisch neu aufstellen

Kiel (dpa/lno) - Die zivil-militärische Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein hat sich nach Ansicht des Ministerpräsidenten Daniel Günther in den vergangenen Jahren bewährt. Doch nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Zeitenwende in Deutschland gebe es neue sicherheitspolitische Herausforderungen, sagte der CDU-Politiker nach einer Kabinettssitzung im Kieler Landeskommando. „Wir müssen uns auch in Schleswig-Holstein gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich strukturell aufstellen, um vorbereitet zu sein.“

Dabei geht es laut Günther um Absprachen und Strukturen, um in den Ländern den zivilen Beitrag zu möglichen militärischen Verteidigungsplänen zu leisten. Das Innenministerium werde die Umsetzung des Operationsplans Deutschland (OPLAN) in den Ministerien und bei den Kreisen koordinieren. „Deutschland ist seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine in einer neuen Wirklichkeit angekommen.“

Künftig soll es dem Kommandeur des Landeskommandos, Oberst Axel Schneider, zufolge unter anderem um die Bereitstellung von ziviler Infrastruktur, medizinischer Versorgung und ausreichender Verpflegung gehen. Hinzu kämen eine notwendige Verkehrslenkung und der Schutz kritischer Infrastruktur. Er betonte: „In vielen Bereichen werden bereits die ersten Schritte getan.“

Im Kontext der Landesverteidigung hatte sich Ministerpräsident Günther zudem vergangenen Freitag für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. Auch Schneider hält die Wehr- und Dienstpflicht für sinnvoll. Er forderte jedoch ein modernes Modell: „Das ist nicht die Wehrpflicht, die sie alle kennen“, erklärte Schneider. Sie müsse anders sein - wie genau, führte er nicht aus.

Unter der Federführung der Bundeswehr war bis Ende März der OPLAN für die gesamtstaatliche Verteidigung des Bundesgebiets erstellt worden. In dem Plan wird festgelegt, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werden soll. Das in den Details geheime Dokument wurde im Territorialen Führungskommando der Bundeswehr erarbeitet. Dieses verantwortet die Aufgaben der Bundeswehr im Inland. In einer Informationskampagne hatte das Landeskommando Schleswig-Holstein über 1000 verantwortliche Personen der Städte, Kommunen und Gemeinden des Landes über den Plan unterrichtet.