Justizreform im Eiltempo:"Die Regierung hat beschlossen, das Oberste Gericht zu zerstören"

Polens führende Juristen, unter ihnen fünf ehemalige Präsidenten des Verfassungsgerichts, haben klargemacht, dass das Gesetz über das Oberste Gericht ebenso verfassungswidrig ist wie ein in der vergangenen Woche verabschiedetes, das die Unabhängigkeit des Landesrichterrates beseitigt: des Gremiums, das über die Ernennung polnischer Richter bestimmt.

Doch dies änderte ebenso wenig an der Entschlossenheit der Pis, das Gesetz durchzusetzen, wie besorgte Äußerungen europäischer Juristen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder vom Generalsekretär des Europarats oder der EU-Kommission.

"Es gibt keine Grundlage für die Liquidierung des Obersten Gerichts, eine Liquidierung, die dem beispiellosen Angriff auf den Rechtsstaat in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren folgt", sagte Richterin Gersdorf im Parlament. "In diesem Jahr haben die Regierung - oder die Abgeordneten - beschlossen, das Oberste Gericht zu zerstören. Ich gratuliere!", sagte Gersdorf sarkastisch. Ein Oberstes Gericht, das wie im Entwurf vorgesehen dem Justizminister untersteht, "gibt es in der Verfassung nicht". Auch der Noch-Vorsitzende des Landesrichterrates und Ombudsmann Adam Bodnar stellte die Verfassungswidrigkeit des neuen Gesetzes fest. Das Oberste Gericht werde nun "ein Anhängsel der Regierung".

Die Pis-Mehrheit gab sich unbeeindruckt. Justizminister Ziobro sprach über angeblich korrupte Richter, seit Monaten machen das regierungskontrollierte Fernsehen und von der Pis gespeiste Boulevardmedien mit Einzelfällen wie einem angeblich als Ladendieb erwischten Richter Stimmung gegen die Juristen.

Polens ebenfalls von der Pis gestellter Präsident Andrzej Duda - auf dem Papier ein weiterer Hüter der Verfassung - fehlte im Parlament. Am Dienstagabend erklärte der Präsident, er unterschreibe das Gesetz zum Obersten Gericht nur, wenn eine Passage zum bereits verabschiedeten Gesetz über den Richterrat geändert werde. Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Jerzy Stępień nannte dies ein "Spiel" des Präsidenten. Gerichtspräsidentin Gersdorf zufolge hat Duda alle Bitten um Treffen abgelehnt.

In seinen zwei Jahren als Präsident hat er bisher alle als verfassungswidrig festgestellten Gesetze unterschrieben. Und so nahm die PiS-Mehrheit das Gesetz zum Obersten Gericht am Dienstagabend in erster Lesung an - und beschloss, auch die zweite Lesung ohne weitere Behandlung in den Ausschüssen anzusetzen. Dem Oppositionsabgeordneten Marek Wójcik zufolge sollte diese zweite Lesung noch in der Nacht zum Mittwoch stattfinden. Spätestens bis Freitag soll das Gesetz verabschiedet und "das Thema Gerichte abgeschlossen sein", hat Parteichef Kaczyński vorgegeben.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema