Justizreform im Eiltempo:Kurzer Prozess in Polen

A protester holds a copy of the Polish Constitution during an opposition protest at the Market Square in Krakow

Gilt dieses Heftchen noch? Demonstranten im polnischen Krakau halten die Verfassung ihres Landes hoch, die sie durch die neuesten Justizreformen der Pis-Regierung massiv gefährdet sehen.

(Foto: Jakub Porzycki/Reuters)
  • Im polnischen Parlament steht diese Woche ein Gesetz zur Abstimmung, das alle Richter des Obersten Gerichts entlassen und das Gericht der Kontrolle von Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro unterstellen soll.
  • Der entsprechende Gesetzentwurf wurde erst am Dienstag auf die Tagesordnung des Sejm gesetzt, bis Freitag soll er verabschiedet sein.
  • Polens führenden Juristen zufolge ist die Änderung verfassungswidrig. Die Präsidentin des Obersten Gerichts spricht von dessen "Liquidierung".

Von Florian Hassel, Warschau

Es war eine Marathonsitzung, an die auch abgehärtete polnische Parlamentarier wohl noch lange denken werden. Vier Tage waren es noch am Dienstag, bis sich der Sejm, Polens untere Parlamentskammer, in die Sommerpause verabschiedet. Vorher musste nach dem Willen von Jarosław Kaczyński, Führer der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Pis), ein Gesetz beschlossen werden, über das unter normalen Umständen mindestens Monate, meist Jahre diskutiert würde. Doch beim Gesetz zum Obersten Gericht, neben dem Verfassungsgericht das wichtigste Gericht des Landes, ist alles anders.

Erst Mitte vergangener Woche wurde der Gesetzentwurf präsentiert, nachts, nicht als Regierungsentwurf, sondern angeblich von Parlamentariern entworfen: Wenn Abgeordnete selber aktiv werden, darf das Parlament auf die sonst vorgeschriebene Anhörung und Beteiligung von Experten, Betroffenen und nochmals Parlamentsausschüssen verzichten. Und so ging die Gesetzgebung im Eiltempo weiter.

Als der Sejm am Dienstag seine Sitzung begann, stand der Gesetzentwurf noch gar nicht auf der Tagesordnung. Kurz nach neun Uhr morgens war dies der Fall. Wird der Entwurf Gesetz, werden alle Richter des Obersten Gerichts entlassen und das Gericht der Kontrolle von Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro unterstellt. Zudem darf eine neue Disziplinarkammer alle Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare und selbst Gerichtsvollzieher disziplinieren - gleichfalls kontrolliert vom Justizminister.

Um sicher vor protestierenden Bürgern zu sein, ließ der von der Pis gestellte Parlamentspräsident das Abgeordnetenhaus absperren und verbot selbst den Fraktionen, Besucher ins Parlament zu laden. Die Polizei brachte Wasserwerfer in Stellung. Im Plenarsaal durfte unterdessen eine Frau sprechen, die zum Gesicht des Kampfes um die Reste einer unabhängigen Justiz geworden ist: Małgorzata Gersdorf, Präsidentin des Obersten Gerichts.

Ende Januar rief sie alle Richter Polens auf, Widerstand zu leisten gegen verfassungswidrige Gesetze. Seitdem ist Gersdorf die Feindin Nr. 1 für die Regierung. Erst versuchte die Exekutive, Gersdorfs Ernennung zur Gerichtspräsidentin für verfassungswidrig erklären zu lassen - wozu das Verfassungsgericht aber gar nicht befugt ist. Dann entschlossen sich Justizminister Ziobro und Pis-Chef Kaczyński zu einer noch radikaleren Variante: Das Oberste Gericht in seiner bestehenden Form aufzulösen, alle Richter in Zwangsrente zu schicken oder zu entlassen und die Neubesetzung nach ihrem Willen vorzunehmen.

"Die Regierung hat beschlossen, das Oberste Gericht zu zerstören"

Polens führende Juristen, unter ihnen fünf ehemalige Präsidenten des Verfassungsgerichts, haben klargemacht, dass das Gesetz über das Oberste Gericht ebenso verfassungswidrig ist wie ein in der vergangenen Woche verabschiedetes, das die Unabhängigkeit des Landesrichterrates beseitigt: des Gremiums, das über die Ernennung polnischer Richter bestimmt.

Doch dies änderte ebenso wenig an der Entschlossenheit der Pis, das Gesetz durchzusetzen, wie besorgte Äußerungen europäischer Juristen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder vom Generalsekretär des Europarats oder der EU-Kommission.

"Es gibt keine Grundlage für die Liquidierung des Obersten Gerichts, eine Liquidierung, die dem beispiellosen Angriff auf den Rechtsstaat in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren folgt", sagte Richterin Gersdorf im Parlament. "In diesem Jahr haben die Regierung - oder die Abgeordneten - beschlossen, das Oberste Gericht zu zerstören. Ich gratuliere!", sagte Gersdorf sarkastisch. Ein Oberstes Gericht, das wie im Entwurf vorgesehen dem Justizminister untersteht, "gibt es in der Verfassung nicht". Auch der Noch-Vorsitzende des Landesrichterrates und Ombudsmann Adam Bodnar stellte die Verfassungswidrigkeit des neuen Gesetzes fest. Das Oberste Gericht werde nun "ein Anhängsel der Regierung".

Die Pis-Mehrheit gab sich unbeeindruckt. Justizminister Ziobro sprach über angeblich korrupte Richter, seit Monaten machen das regierungskontrollierte Fernsehen und von der Pis gespeiste Boulevardmedien mit Einzelfällen wie einem angeblich als Ladendieb erwischten Richter Stimmung gegen die Juristen.

Polens ebenfalls von der Pis gestellter Präsident Andrzej Duda - auf dem Papier ein weiterer Hüter der Verfassung - fehlte im Parlament. Am Dienstagabend erklärte der Präsident, er unterschreibe das Gesetz zum Obersten Gericht nur, wenn eine Passage zum bereits verabschiedeten Gesetz über den Richterrat geändert werde. Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Jerzy Stępień nannte dies ein "Spiel" des Präsidenten. Gerichtspräsidentin Gersdorf zufolge hat Duda alle Bitten um Treffen abgelehnt.

In seinen zwei Jahren als Präsident hat er bisher alle als verfassungswidrig festgestellten Gesetze unterschrieben. Und so nahm die PiS-Mehrheit das Gesetz zum Obersten Gericht am Dienstagabend in erster Lesung an - und beschloss, auch die zweite Lesung ohne weitere Behandlung in den Ausschüssen anzusetzen. Dem Oppositionsabgeordneten Marek Wójcik zufolge sollte diese zweite Lesung noch in der Nacht zum Mittwoch stattfinden. Spätestens bis Freitag soll das Gesetz verabschiedet und "das Thema Gerichte abgeschlossen sein", hat Parteichef Kaczyński vorgegeben.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema