José Manuel Barroso EU-Kommissionschef Juncker streicht Vorgänger Barroso Privilegien

In einem bisher einmaligen Schritt hat EU-Kommissionspräsident Juncker (Bild) seinem direkten Vorgänger Barroso den privilegierten Zugang zur EU-Kommission entzogen.

(Foto: dpa)
  • Der ehemalige EU-Kommissionschef Barroso ist jetzt als Berater der Investmentbank Goldman Sachs tätig.
  • In einem bisher einmaligen Schritt hat EU-Kommissionspräsident Juncker nach SZ-Informationen Barroso den privilegierten Zugang zur EU-Kommission entzogen.
  • Juncker empfiehlt, Barroso nicht mehr wie einen früheren Präsidenten, sondern wie jeden anderen Interessenvertreter behandeln zu lassen.
Von Daniel Brössler, Brüssel

Im Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel, hängt das Bild von José Manuel Barroso in einer Reihe mit denen seiner Vorgänger. Diesen Ehrenplatz wird Barroso zwar nicht verlieren, wohl aber einen guten Teil seiner Ehren als früherer Präsident. In einem bisher einmaligen Schritt hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Informationen der Süddeutschen Zeitung seinem direkten Vorgänger den privilegierten Zugang zur EU-Kommission entzogen, der ihm als Ex-Präsident eigentlich zusteht. Juncker reagiert damit auf die Empörung, die der einstige portugiesische Ministerpräsident und Präsident der EU-Kommission bis 2014 mit seinem neuen Job ausgelöst hat.

Die US-Investmentbank Goldman Sachs hatte im Juli bekannt gegeben, dass der frühere portugiesische Ministerpräsident und langjährige Chef der EU-Kommission als Berater und als nicht-geschäftsführender Präsident der Tochtergesellschaft Goldman Sachs International (GSI) in London für sie tätig wird. Vor allem in Frankreich stieß auf Unverständnis, dass ein einst höchstrangiger Repräsentant der EU bei den umstrittenen Investmentbankern aus den USA anheuert. Die französischen Sozialisten im Europäischen Parlament nannten es "skandalös".

Nach der Sommerpause erkundigte die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly sich bei Juncker, inwieweit Barroso in seinem neuen Job als Berater für die US-Investmentbank Goldman Sachs seine Kontakte in die Kommission missbrauchen könnte. Hatte Juncker sich im Juli noch mit Kritik an der neuen Karriere seines Vorgängers zurückgehalten, reagierte er nun schnell. Wohl auch, weil er die EU-Kommission endlich aus den negativen Schlagzeilen holen will.

Barroso soll nicht mehr als früherer Präsident behandelt werden

Am Mittwoch hält Juncker vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine Rede zur Lage der Union, von der er sich vor dem Gipfel zwei Tage später in Bratislava einen Ruck verspricht. Zu Junckers Aufräumarbeiten im Vorfeld gehörte zum Beispiel auch eine Kehrwende bei den Roaminggebühren für das Mobiltelefonieren im Ausland. Einen ersten Plan, die Gebührenfreiheit auf 90 Tage zu begrenzen, ließ er nach Protesten kassieren.

Der Ombudsfrau O'Reilly schrieb Juncker nun, Barroso solle "nicht mehr als früherer Präsident, sondern wie jeder andere Interessenvertreter", also Lobbyist, behandelt werden. Anders als alle seine Vorgänger wird Barroso bei Besuchen im Berlaymont-Gebäude nun nicht mehr vom Protokoll empfangen. Wichtiger ist: Angehörige der Kommission müssen Treffen mit Barroso im Transparenzregister veröffentlichen.

Ganz formal hat sich Barroso an die Regeln gehalten. Der Ethikkodex der EU-Kommission schreibt lediglich eine Karenzzeit von 18 Monaten vor, binnen der frühere Kommissionsmitglieder neue Tätigkeiten anmelden und sie sich genehmigen lassen müssten. Der Portugiese ließ 20 Monate verstreichen.

In diesem "spezifischen Fall" habe er dennoch Erkundigungen bei Barroso über seine Aufgaben bei Goldman Sachs einholen lassen, teilte Juncker der Ombudsfrau O'Reilly mit. Über die Antworten will der Kommissionspräsident mit einem Ethik-Komitee der Kommission beraten.

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