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Großbritannien:Der Plan hinter Johnsons Neuwahl-Vorschlag

  • Boris Johnson will das britische Unterhaus am Montag über Neuwahlen abstimmen lassen.
  • Zwei Wochen lang sollen die Abgeordneten danach noch über seinen Brexit-Plan verhandeln können, bevor das Parlament für den Wahlkampf aufgelöst wird.
  • Johnsons Hoffnung: Entweder wird sein Vertrag vor den Wahlen angenommen oder er profitiert von der Untätigkeit des Parlaments.

Boris Johnson wird am Montag einen Antrag auf Neuwahlen im Unterhaus einbringen, über den am kommenden Dienstag abgestimmt werden soll. Das teilte der britische Premierminister in mehreren Fernsehinterviews und in einem Brief an den Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, mit. Johnson will Wahlen am 12. Dezember ansetzen. Er braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Johnson hat keine Mehrheit im Parlament und sagte, Neuwahlen seien der einzige Weg, um das politische Patt zu beenden. Johnson will dem Parlament bis zum 6. November Zeit geben, über den mit Brüssel ausgehandelten EU-Austrittsvertrag zu beraten und diesen womöglich zu bestätigen; danach würde das Parlament für den Wahlkampf für einige Wochen aufgelöst.

Noch ist unklar, ob genügend Oppositionsabgeordnete mitstimmen werden; bei Labour gibt es aufgrund schlechter Umfragewerte große Vorbehalte gegen baldige Wahlen. Allerdings hatte Corbyn zugesagt, einen Urnengang zu befürworten, sobald No Deal vom Tisch ist. Das wäre nach einem EU-Beschluss über die Verlängerung des Austrittsprozesses der Fall. Derzeit setzt sich der französische Präsident Emmanuel Macron für eine kürzere Frist ein, womöglich bis zum 15. November. Der Großteil der Mitgliedsländer plädiert hingegen für den 31. Januar, also für eine Verschiebung des Austrittstermins um drei Monate.

Der Premier konnte sein Versprechen nicht halten

Johnson argumentiert, er gebe mit dem Neuwahlantrag dem Parlament genügend Zeit, den Austrittsvertrag zu debattieren. Er räumt aber gleichzeitig ein, dass der 31. Oktober als Brexit-Termin damit keinesfalls zu halten ist. Der Premier hatte monatelang behauptet, Großbritannien werde unter seiner Führung, komme was wolle, Ende Oktober die EU verlassen. Die Tories hoffen nun, bei Wahlen kurz vor Weihnachten entweder einen Deal zu präsentieren - oder aber das Parlament für das Scheitern des Ratifizierungsprozesses verantwortlich machen zu können. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei haben angedeutet, dass sie für baldige Wahlen stimmen würden, die LibDems wollen aber vorher ein zweites Referendum durch das Unterhaus bringen.

Johnson sagte der BBC, das Kabinett habe beschlossen, den Brexit voranzutreiben. Um das zu erreichen, müsse der Vertrag abschließend behandelt werden, danach müssten sich alle Parteien dem Volk stellen. Sollte das Unterhaus dem Deal nicht zustimmen, was er befürchte, müsse ein neues Parlament die Sache in die Hand nehmen.

Es sei Zeit, diesen "Albtraum" zu beenden. Schwierig wird die Entscheidung am kommenden Dienstag für die Labour-Partei; 434 der insgesamt 650 Unterhaus-Abgeordneten müssten für Neuwahlen stimmen. Am Donnerstagabend hatte Labour noch nicht entschieden, ob die Partei den Antrag unterstützt. Auch Labours Haltung zum Brexit ist uneindeutig; bisher hat die Parteiführung erklärt, sie würde beim Thema Brexit neutral bleiben, falls es Neuwahlen geben sollte. Am Donnerstagabend konnte Johnson einen Erfolg verbuchen: Das Unterhaus stimmte mehrheitlich für die Queen's Speech und damit für den Inhalt der Regierungserklärung.

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