Italien Regierungschef entlässt Staatssekretär der Lega

Armando Siri steht im Zentrum eines Spendenskandals - und erschüttert die italienische Regierung.

(Foto: imago images / Italy Photo Press)
  • Der italienische Regierungschef Conte hat Armando Siri, einen Staatssekretär der rechten Lega, wegen eines Spendenskandals entlassen.
  • Die Personalie verschärft den Konflikt zwischen den beiden populistischen Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne.
  • Die Lega hatte sich vehement gegen die Entlassung ausgesprochen.

Die Krise in Italiens Regierung spitzt sich zu: Ministerpräsident Giuseppe Conte hat einen Staatssekretär der rechten Lega-Partei wegen eines Spendenskandals entlassen. Armando Siri, Staatssekretär im Verkehrsministerium und Wirtschaftsberater von Lega-Chef Matteo Salvini, steht unter Korruptionsverdacht. Er soll Geld von einem Windenergie-Unternehmen angenommen haben, das Verbindungen zur sizilianischen Mafia hat. Sowohl Siri als auch ein Geschäftsmann des Unternehmens weisen die Vorwürfe zurück.

Die Entlassung verstärkt die Spannungen im Regierungsbündnis der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega in Rom. Nach der Kabinettssitzung in Rom zeigte sich Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio "sehr stolz auf die Entscheidung" und sagte, dass die Regierungskoalition bestehen bleibe. Die Entlassung Siris begründete Di Maio mit dem Kampf gegen Korruption. Regierungschef Conte sagte, die Kabinettssitzung sei "offen und loyal" gewesen.

Die Lega hatte sich gegen die Entlassung des Staatssekretärs ausgesprochen. Für Salvini ist die Entlassung eine Niederlage im Streit mit den Fünf Sternen. Der Lega-Parteichef reagierte zunächst nicht. Aus der Partei hieß es aber, dass man Conte weiter unterstütze, auch wenn man mit der Entscheidung nicht einverstanden sei. Siri gehört auch nach seiner Entlassung weiter dem Senat an, dem italienischen Oberhaus.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben. Deshalb hatte sie auf eine Entlassung des Staatssekretärs gedrungen. Salvini hatte argumentiert, Siri solle so lange in der Regierung bleiben, bis seine Schuld bewiesen sei.

Politik Italien Der Staatssekretär, der die italienische Regierung gefährdet

Armando Siri

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