Italien Projekt Regierungsbildung: erneut gescheitert

  • Die Regierungsbildung in Italien ist nun endgültig gescheitert.
  • Staatspräsident Mattarella will eine Übergangsregierung aus Parteilosen bilden, nach etwa einem halben Jahr soll es dann Neuwahlen geben.
  • Der Übergangsregierung müsste allerdings das Parlament das Vertrauen aussprechen.
Von Oliver Meiler, Rom

Sackgasse ist eine beliebte und etwas abgegriffene Metapher, auch in der Politik. In diesem Fall aber passt sie ziemlich gut, vor allem in seiner italienischen Entsprechung: "Vicolo cieco" meint wörtlich "blinde Gasse". Zwei Monate nach den Parlamentswahlen sehen die Italiener noch immer keinen Ausweg aus dem politischen Patt, in das sie sich manövriert haben. Auch der dritte und letzte Versuch, über Sondierungsgespräche eine Regierungsmehrheit zu finden, schlug am Montag fehl. Keiner der Pole, die das Parlament in drei Blöcke teilen, war bereit, genügend Konzessionen zu machen für eine Koalition. Mal mangelte es am Verständnis für den umgarnten Partner, mal am Geschick bei den Gesprächen, mal kam es gar nicht erst zu Verhandlungen.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella erklärte die Sondierungsgespräche dann auch am Montagabend für gescheitert. Er kündigte an, dass er eine "neutrale Regierung" berufen werde, die bis Dezember im Amt sein würde, sollte ihr das Parlament das Vertrauen aussprechen. Andernfalls, und davor warnte Mattarella, seien baldige Neuwahlen nötig. Das Kabinett wird aus parteilosen Persönlichkeiten bestehen, sogenannten Technikern, die sollen Italien an den internationalen Gipfeln vertreten, die EU und die Märkte beruhigen und einige wenige wichtige Geschäfte erledigen: den Haushalt für das kommende Jahr etwa und ein neues Wahlgesetz.

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In der Presse zirkulierten in den vergangenen Tagen bereits Listen mit Namen, von denen die meisten aber überrascht waren, dass sie genannt wurden. Auch einige Namen von Frauen waren dabei: eine Wissenschaftlerin, eine Ökonomin und eine Verfassungsrichterin. Auch ihre Nennung war wohl der Fantasie der Redaktionen entsprungen. Es wäre das erste Mal, dass Italien eine Regierungschefin hätte.

Der Beschluss von Staatspräsident Mattarella ist nicht sehr populär. Es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass das "neutrale Kabinett" oder die "Regierung des Waffenstillstands", wie sie da und dort auch genannt wurde, keine Mehrheit im Parlament erhält. Sowohl die Rechten als auch die Protestpartei Cinque Stelle, also das größte Parteienbündnis genau wie die größte Einzelpartei, haben klargemacht, dass sie keine "technische Lösungen" akzeptieren wollten. Der Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, reklamierte stattdessen einen Regierungsauftrag für sich: Er werde schon eine Mehrheit finden im Parlament, twitterte Salvini, kaum hatte er den Präsidentenpalast verlassen. Im Moment fehlen der Rechten jedoch etwa fünfzig Stimmen in der Abgeordnetenkammer und mehr als dreißig im Senat.

Für die Cinque Stelle wiederum sind alle Optionen ohne parteipolitische Beteiligung ein "Betrug am Volk". Zusammen stellen die Rechte und die Fünf Sterne etwa 70 Prozent der Volksvertreter. Die Ablehnung einer technokratischen Regierung ist also äußerst massiv. Unklar ist jedoch, ob die Parlamentarier dann in der Abgeschiedenheit der geheimen Wahl ihre eben erst gewonnenen Mandate tatsächlich wieder aufs Spiel setzen wollen und tatsächlich schnelle Neuwahlen befördern werden. Nur der sozialdemokratische Partito Democratico, der Wahlverlierer vom 4. März, appellierte an alle Kräfte im Parlament, sie mögen die Anstrengung Mattarellas "für das Wohl des Landes" unterstützen. Selbst wenn ein solches Technikerkabinett bei der Vertrauensabstimmung im Parlament scheitern würde, bliebe es bis zu den Neuwahlen im Amt. Theoretisch wäre ein Wahltermin bereits im Sommer möglich, Juli oder August, und auch das wäre eine Premiere in der Geschichte der Republik. Doch ein "Wahlkampf unter dem Sonnenschirm", wie die Italiener es nennen, ist das plausibel? Die Rechte und die Cinque Stelle drangen auf den 8. Juli. Wahrscheinlicher ist aber ein Termin im Herbst.

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Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Beppe Grillo, der Gründer der Cinque Stelle, redet nun plötzlich wieder davon, ein Referendum über den Austritt aus dem Euro veranstalten zu wollen - und sogar eines über einen Austritt Italiens aus der Europäischen Union. In den vergangenen Wochen waren die Fünf Sterne noch stets bemüht gewesen, möglichst moderat und verlässlich zu wirken. Ihr politischer Chef, der 31-jährige Luigi Di Maio, wollte dermaßen dringend Regierungschef werden, dass er wie ein europafreundlicher Christdemokrat auftrat. Nun, da die Aussicht auf den Posten verpufft ist, ist auch alle Mäßigung wieder weg.