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Italien:Italiens Ministerpräsident Renzi tritt zurück

Italian Prime Minister Matteo Renzi looks on during a media conference after a referendum on constitutional reform at Chigi palace in Rome

Staatspräsident Sergio Mattarella nahm das Rücktrittsgesuch Renzis drei Tage nach der Niederlage bei dem Verfassungsreferendum unter Vorbehalt an.

(Foto: REUTERS)
  • Nachdem seine Verfassungsreform bei einem Referendum klar abgelehnt worden war, ist Ministerpräsident Renzi zurückgetreten.
  • Staatspräsident Sergio Mattarella muss nun entscheiden, wem er den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt oder ob Neuwahlen angesetzt werden.

Matteo Renzi bleibt bei seinem Wort und tritt ab. Der italienische Ministerpräsident habe sein Amt offiziell niedergelegt, teilte das italienische Präsidialamt am Mittwochabend mit. Renzi hatte seinen Rücktritt bereits am Sonntag angekündigt, nachdem seine Verfassungsreform bei einem Referendum klar abgelehnt worden war - 59,11 Prozent der Wähler stimmten gegen die Reform. Diese sah unter anderem eine Verkleinerung und Entmachtung des Senats vor. Renzi hatte den Ausgang der Abstimmung an seine politische Zukunft geknüpft.

Gegen einen sofortigen Rücktritt des 41-jährigen Sozialdemokraten hatte sich Staatspräsident Sergio Mattarella ausgesprochen. Er habe Renzi gebeten, noch im Amt zu bleiben, bis der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet sei. Dafür fehlte nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses noch das Votum im Senat. 173 Senatoren stimmten für die Regierung und damit das Budget, 108 lehnten es ab. Auf Twitter schrieb Renzi nach dem Votum: "Haushalt verabschiedet, um 19.00 Uhr formelle Demission. Danke an alle und es lebe Italien."

Staatspräsident Sergio Mattarella muss nun entscheiden, wem er den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt oder ob schon bald Neuwahlen angesetzt werden. Bis zur Entscheidung Mattarellas über den weiteren politischen Fahrplan dürften einige Tage vergehen, üblicherweise berät sich der Präsident zunächst mit den Chefs der großen italienischen Parteien. Die Opposition dringt auf schnelle Wahlen, denkbar ist aber auch eine Experten-Regierung.

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Italien ist mit rund 130 Prozent des BIP stark verschuldet. Schlechter steht in der Euro-Zone nur noch Griechenland da. In Deutschland ist die Schuldenstandsquote des Staates lediglich halb so hoch.

Dazu kommen die Probleme der Banken, die rund 300 Milliarden Euro an faulen Krediten in den Büchern haben. Das drittgrößte Institut Monte dei Paschi braucht dringend frisches Kapital. Der ursprüngliche Plan sah vor, bis zum Monatsende über eine Kapitalerhöhung fünf Milliarden Euro am Markt einzusammeln. Wegen der Regierungskrise ist das fraglich geworden.

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