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Italien:Zurücktreten, um weiterzugehen

Giuseppe Conte

Giuseppe Conte zieht seine vorläufig letzte Karte: In Erwartung, dass er noch einmal mit der Regierungsbildung beauftragt wird, will Italiens Premier zurücktreten.

(Foto: Roberto Monaldo/AP)

Italiens Premier Giuseppe Conte kündigt seine Demission an, um die Chance zu einer neuen Mehrheitsbildung zu erhalten. Ihm bleibt kaum eine andere Wahl.

Von Oliver Meiler, Rom

Italiens Regierungskrise tritt in eine neue Phase - mit unsicherem und doch absehbarem Ausgang. Premier Giuseppe Conte wird an diesem Dienstag morgens im Quirinalspalast erwartet, dem Sitz des italienischen Staatspräsidenten, wo er seinen Rücktritt einreichen wird. Er hofft, dass ihm Sergio Mattarella umgehend den Auftrag für die Bildung eines neuen Kabinetts überträgt, für das er dann eine Mehrheit im Parlament suchen muss.

Mattarella, so viel ist trotz der legendären Reserviertheit des Staatschefs bekannt geworden, ist überzeugt davon, dass es im Moment keinen größeren gemeinsamen Nenner gibt für eine Verlängerung der laufenden Legislaturperiode als den seit 2018 regierenden, parteilosen Anwalt aus Süditalien. Die zwei großen Parteien des Regierungsbündnisses, die Cinque Stelle und der sozialdemokratische Partito Democratico, sowie die kleine linke Partei Liberi e Uguali halten an Conte fest.

Nun fragt sich, ob der Premier es schafft, seine Mehrheit zu erweitern, damit die dann einigermaßen solide bis 2023 weiterregieren kann - mit einem neuen Regierungspakt. Wahrscheinlich würde auch Italia Viva seines Rivalen Matteo Renzi wieder mitmachen, nachdem der vor zehn Tagen mit ihm gebrochen hat. Allerdings würden sich die Italiener wohl fragen, was es gebracht hat, mitten in der zweiten Welle der Pandemie eine Krise anzuzetteln, wenn am Ende doch alles mehr oder weniger beim Alten bleibt.

Nur jeder fünfte Italiener wünscht sich Neuwahlen

Conte hatte eigentlich keine andere Wahl als zurückzutreten. Zwar hatte er vergangene Woche in beiden Parlamentskammern Vertrauensabstimmungen gewonnen: Im kleineren Senat aber, wo die Mehrheitsverhältnisse besonders knapp sind, erhielt er nur eine einfache und keine absolute Mehrheit. Für manche politische Geschäfte reicht das nicht aus. Conte versuchte deshalb in den vergangenen Tagen mit fiebriger Umtriebigkeit, fraktionslose und oppositionelle Senatoren für sich zu gewinnen. Einzige Anforderung für einen Seitenwechsel: Sie sollten europafreundlich sein.

Doch die Offensive lief bisher ins Leere. Silvio Berlusconis Forza Italia sagte genauso ab wie die christdemokratische UDC - zumindest vorerst. Und da nun diese Woche eine Abstimmung im Senat angesetzt ist, die Contes geschrumpftes Bündnis höchstwahrscheinlich nicht heil überstehen würde, wollte der Premier der Niederlage zuvorkommen. Die Aussicht, nach einem Sturz einen neuen Regierungsaustrag zu erhalten, ist immer prekär. Allgemein ausgeschlossen wird, dass diese neue Wendung zu einer frühzeitigen Beendigung der Legislaturperiode, der Auflösung des Parlaments und zu frühzeitigen Neuwahlen führen wird.

Es gibt in beiden Kammern viele Volksvertreter, die nicht auf zwei Jahre Mandat verzichten möchten - zumal die Chance, beim nächsten Urnengang wiedergewählt zu werden, auch ganz objektiv besehen geringer geworden ist: Nach der beschlossenen Verkleinerung des Parlaments sind neu nur noch 600 Sitze zu vergeben, bisher waren es insgesamt 945. Außerdem gilt in der stärksten Fraktion, jener der Fünf Sterne, eine Obergrenze von zwei Amtszeiten. Viele "Grillini" sind bereits zwei Mal gewählt worden, da riskiert man nicht leichtfertig zwei Jahre Gehalt. Vor allem aber wäre es wohl unvernünftig, mitten in der Pandemie und während der Impfkampagne eine große, nationale Wahlkampagne zu veranstalten.

Italien ist gerade dabei, mit viel Mühe einen Plan dafür auszuarbeiten, wie es die 209 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union einsetzen will. Würden nun bald Wahlen stattfinden, so die Sorge, könnte das Land die große Chance verspielen. Nur jeder fünfte Italiener wünscht sich deshalb Neuwahlen.

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