Israel Startschuss für den Wahlkampf

Könnte bald länger im Amt sein als Staatsgründer Ben Gurion: Israels Regierungschef Netanjahu.

(Foto: Ronen Zvulun/reuters)
  • Israel hat indirekt bestätigt, Ziele in Syrien angegriffen zu haben.
  • Die Sicherheitslage Israels dürfte den Wahlkampf prägen, der an diesem Mittwoch offiziell beginnt.
  • Die Entscheidung zu vorgezogenen Neuwahlen bringt Bewegung in die israelische Politik.
Von Alexandra Föderl-Schmid

Russland hat Israel vorgeworfen, bei Angriffen auf Ziele in Syrien den zivilen Luftverkehr gefährdet zu haben. "Provokative Handlungen der israelischen Luftwaffe" hätten eine "unmittelbare Gefahr" für Passagiere zweier Flugzeuge bei ihrer Landung in Damaskus und Beirut bedeutet, kritisierte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Die syrische Flugabwehr habe ihre Systeme nicht mit voller Kapazität eingesetzt, um die Passagierflugzeuge nicht zu gefährden, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.

Seinen Angaben zufolge wurden 14 der 16 Geschosse abgefangen. Die beiden übrigen hätten ein syrisches Militärdepot getroffen, drei Soldaten seien dort verletzt worden. Laut einem Bericht des US-Magazins Newsweek soll ein Flugzeug getroffen worden sein, mit dem Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz nach Iran fliegen wollten, einige wurden demnach verletzt. Wie fast immer nach Berichten über Angriffe in Syrien äußerte sich die israelische Armee nicht, bestätigte aber, ihre Luftabwehr sei gegen eine in Syrien abgefeuerte Rakete aktiv geworden. In den vergangenen Wochen hatte sich Israel in Syrien nach dem Abschuss eines russischen Militärjets zurückgehalten.

Beim Angriff nahe Damaskus sollen Waffendepots von Iran und Hisbollah getroffen worden sein

Premier Benjamin Netanjahu, der auch Verteidigungsminister ist, bestätigte am Mittwoch jedoch indirekt die Angriffe in Syrien: Israel werde eine Ausbreitung Irans in der Region nicht zulassen. "Wir nehmen aggressiv und mit Macht Handlungen dagegen vor, auch in diesen Tagen." Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, amerikanische Soldaten aus Syrien abzuziehen, beeinflusse Israels Politik nicht. "Wir agieren in Syrien und sonstwo auch." Bei den Bombardements in der Nacht zum Mittwoch sollen in der Nähe von Damaskus Waffenlager Irans und der Hisbollah getroffen worden sein.

Die Sicherheitslage Israels wird eines der bestimmenden Themen im Wahlkampf sein, der nach dem Auflösungsbeschluss der Knesset - mit 102 von 120 Stimmen - am Mittwochabend offiziell startet. Bis zum Urnengang sind es etwas mehr als hundert Tage. Am 24. Dezember hatte Netanjahu überraschend bekannt gegeben, dass sich die Koalitionspartner auf vorgezogene Wahlen am 9. April verständigt haben. Eine Einigung der Koalition auf einen Modus zur Einberufung Ultraorthodoxer zum Wehrdienst, ein seit Monaten in der Koalition umstrittenes Gesetzesvorhaben, war nicht in Sicht.

Zudem steht eine baldige Entscheidung von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit über eine mögliche Anklageerhebung gegen Netanjahu in drei Korruptionsfällen an. Oppositionspolitiker forderten Mandelblit auf, seine Entscheidung vor dem Urnengang bekannt zu geben.

Die Neuwahlentscheidung brachte in den vergangenen Tagen Bewegung in die israelische Politik. Die ehemalige Abgeordnete der nationalistischen Partei Unser Haus Israel, Orly Levy-Abekasis, gab die Gründung einer eigenen Partei namens Gescher bekannt. Auch Mosche Yaalon, den Netanjahu als Verteidigungsminister 2016 entlassen hatte, kündigte die Gründung einer eigenen Partei an. In den nächsten Tagen will er weitere Kandidaten auf seiner Liste bekannt geben.

Er könnte aber auch noch ein Bündnis eingehen: Yaloon traf sich mit Oppositionsführerin Tzipi Livni und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak. Es soll dabei um die Frage gegangen sein, ob Yaalon mit der Zionistischen Union zusammenarbeiten will, zu der Baraks Arbeitspartei sowie Livnis Partei Die Bewegung gehört. Barak hatte nach der Neuwahlentscheidung erneut ein Bündnis angeregt und sich selbst ins Spiel gebracht. Der ehemalige Chef der Arbeitspartei erklärte, er stünde für ein Comeback zur Verfügung.

Dass es wieder eine rechte Regierung geben wird, gilt als wahrscheinlich

Die Zionistische Union, die bei der vergangenen Wahl 2015 zweitstärkste Fraktion wurde, hat laut Umfragen nur Chancen, einen starken Wählerschwund zu verhindern, wenn sie Benny Gantz für sich gewinnen kann. Der Ex-Armeechef hat bisher offengelassen, ob er mit einer eigenen Partei antritt, sich dem Links-Bündnis der Zionistischen Union anschließt oder mit der liberalen Zukunftspartei zusammenarbeitet.

Netanjahus Likud-Partei liegt in allen Umfragen unangefochten auf Platz eins. Sollte sich Gantz für die Zukunftspartei entscheiden, könnte dieses Bündnis knapp dahinter landen. Der Premier warnte in einem Gespräch mit Vertretern der Siedlerbewegung, dass eine "von Linken geführte Regierung eine große Gefahr für Siedlungen" darstelle. Ein Regierungsgremium gab zuvor grünes Licht für den Bau von 2010 Wohneinheiten, 16 betroffene Projekte liegen weit im Westjordanland.

Den Parteien im Mitte-links-Spektrum werden in Umfragen Chancen auf höchstens 54 der 120 Mandate im Parlament eingeräumt. Damit dürfte es wieder eine rechte Regierung geben. Das jetzige Koalitionsbündnis, das nach dem Rückzug von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und dessen Partei Unser Haus Israel Mitte November noch aus fünf Parteien besteht, bezeichnet sich selbst als die rechteste Regierung, die Israel je hatte. Netanjahu, der zwischen 1996 und 1999 Premierminister war und seit 2009 wieder in dieser Funktion amtiert, könnte damit sein Ziel erreichen, länger als Staatsgründer David Ben Gurion zu regieren.

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