Koalitionsgespräche in Israel:Wie Netanjahu seine Partner überrumpeln will

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Koalitionsgespräche in Israel: Extremer Rechter in der Rolle des Königsmachers: der israelische Politiker Itamar Ben-Gvir.

Extremer Rechter in der Rolle des Königsmachers: der israelische Politiker Itamar Ben-Gvir.

(Foto: Maya Alleruzzo/AP)

Schon vor dem Auftrag zur Regierungsbildung führt der Wahlsieger Gespräche mit rechten und religiösen Parteien. Doch die machen es ihm nicht so leicht.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Benjamin Netanjahu hat es eilig. Noch bevor ihn Staatspräsident Isaac Herzog offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hat, führt der Sieger der israelischen Parlamentswahl schon Koalitionsgespräche mit den Parteiführern seines rechts-religiösen Blocks, ganz informell natürlich. Sein Ziel: Er will so schnell wie möglich zurück ins Amt des Premierministers. Doch schon bei den ersten Treffen muss Netanjahu erkennen, dass es ihm die Partner nicht leicht machen werden - nicht in Personalfragen und auch nicht bei den Inhalten.

Am Sonntag schon begann in Israel der Reigen der Gespräche. Da traf sich Netanjahu in einem Jerusalemer Hotel mit den Chefs der beiden ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sowie mit Bezalel Smotrich von den ultrarechten Religiösen Zionisten. Eine Sonderrolle beanspruchte wieder einmal Itamar Ben-Gvir, der mit seiner Partei namens Jüdische Stärke auf einer gemeinsamen Wahlliste mit Smotrich angetreten war. Er machte noch Urlaub im Badeort Eilat und kam erst am Montag im Tel Aviver Likud-Hauptquartier gesondert mit Netanjahu zusammen.

Charmeoffensive eines Brandstifters

Ben-Gvir kostet die neue Rolle des Königsmachers aus, zu der bei dieser Gelegenheit auch ein erstes gemeinsames Foto mit Netanjahu zählte. Tatsächlich hatte Netanjahu bislang immer auf Abstand geachtet, doch nach dem anderthalbstündigen Gespräch scheint Ben-Gvir seinem Ziel näher gekommen zu ein, künftig als Minister für Öffentliche Sicherheit im Kabinett zu sitzen. Inzwischen fordert er nicht nur den Posten, sondern dazu noch Sondervollmachten und finanzielle Mittel.

Vorbehalte wegen seines Rufs als Brandstifter und seiner Verurteilungen wegen Aufhetzung und Terrorunterstützung versucht er nun durch eine Art Charmeoffensive auszuräumen. So adressierte er einen Beitrag für das viel gelesene Gratisblatt Israel Hajom an "meine Brüder auf der Linken" und versicherte darin: "Ich bin gereift, ich bin moderater geworden und ich habe verstanden, dass das Leben komplizierter ist."

Nach zentralen Posten greift auch sein Kompagnon Smotrich, der ins Verteidigungsministerium strebt, aber auch für das Finanzministerium im Gespräch ist. Hier und auch auf anderen Feldern könnten sich Konflikte mit den religiösen Parteien entzünden, die ebenfalls ihre hinzugewonnene Stärke in Posten und Einfluss umgemünzt sehen wollen.

Ein Vorschlag Netanjahus zur Beschleunigung der Verhandlungen wurde übereinstimmenden Medienberichten zufolge von allen Partnern abgelehnt: Demnach wollte der künftige Premier vor einer Vereidigung der neuen Regierung zunächst nur die Postenvergabe regeln und später über die Inhalte verhandeln. Doch offenbar wollte sich niemand auf vage Zusagen oder mündliche Versprechungen Netanjahus verlassen.

Sogar Joe Biden hat angerufen

Inhaltliche Forderungen im Großen wie im Kleinen hagelt es nun von allen Seiten. So wollen die Ultraorthodoxen ganz dringend eine von der vorigen Regierung eingeführte Sondersteuer auf zuckerhaltige Softdrinks und Plastik-Einwegbehälter rückgängig machen. Smotrich möchte Fußballspiele am Sabbat verbieten. Weit wichtiger aber ist der von Rechten und Religiösen gemeinsam angestrebte Plan einer Justizreform. Unter anderem sollen dabei Entscheidungen des Obersten Gerichts künftig von einer Mehrheit im Parlament außer Kraft gesetzt werden können.

Auch wenn es bis zur Regierungsbildung noch eine Weile dauern dürfte, genießt Netanjahu jetzt schon den wiedergewonnenen Status eines Staatsmanns. Gratulationsbekundungen hat er aus aller Welt entgegengenommen, aus Paris, London und auch aus Kiew vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Wichtiger als alles andere aber war der Anruf von US-Präsident Joe Biden, den eine lange, aber nicht immer spannungsfreie Beziehung mit Netanjahu verbindet. Nun aber kamen mehr als versöhnliche Worte aus Washington, verbunden mit herzlichen Grüßen an die einflussreiche Gattin Sara. "Wir sind Brüder", sagte Biden zu Netanjahu, "wir werden zusammen Geschichte schreiben."

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