Ungeachtet der bevorstehenden Wahlen sowohl in Israel als auch in den Palästinensergebieten wollen Deutschland, Frankreich, Jordanien und Ägypten ihre Versuche fortsetzen, den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben. "Wir sind der Auffassung, dass der Nahost-Friedensprozess auf der Agenda bleiben muss, auch wenn sowohl in Palästina als auch in Israel alle mit der Vorbereitung von Wahlen beschäftigt sind", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch. Die Außenminister der vier Staaten, die sich vergangenes Jahr zur "Kleeblatt"-Gruppe zusammengeschlossen hatten, wollten an diesem Donnerstag in Paris zu Beratungen zusammenkommen. "Wir glauben daran, dass wir zu einem effektiven Friedensprozess zurückkehren können", sagte der jordanische Außenminister Ayman Safadi nach einem Gespräch mit Maas in Berlin. Die beiden Minister wollten gemeinsam nach Paris reisen. Teilnehmen sollte auch UN-Sondervermittler Tor Wennesland.
Die "Kleeblatt"-Formation war ursprünglich als Reaktion auf die als einseitig empfundene Nahost-Politik des damaligen US-Präsidenten Donald Trump am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 gegründet worden und soll nach dem Willen der beteiligten Staaten auch künftig eine zentrale Rolle in der Nahost-Diplomatie spielen. Maas verwies darauf, dass Israelis und Palästinenser zwar bislang nicht direkt beteiligt, aber immer konsultiert worden seien. So sei es ermöglicht worden, "unterschiedliche Sichtweisen auszutauschen". Nun gehe es darum, eine Basis für direkte Verhandlungen zu schaffen, "wenn überall gewählt worden ist".
Sowohl Maas als auch Safadi betonten die neue Rolle der USA seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden. "Die Vereinigten Staaten spielen eine wichtige Rolle im Friedensprozess", sagte Safadi. Man tausche sich bereits intensiv mit den US-Kollegen aus, betonte Maas. In Israel wird am 23. März gewählt, in den Palästinensergebieten im Mai und Juli.