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Israel:Netanjahu gewinnt Wahlen zum Parteivorsitz im Likud

Kabinettssitzung mit Israels Ministerpräsident Natanjahu

Israels Ministerpräsident Netanjahu (hier bei einer Kabinettsitzung am 8.12.) hat die Wahl um den Likud-Parteivorsitz souverän gewonnen.

(Foto: dpa)
  • Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Wahl zum Parteivositz des Likud für sich entschieden.
  • Mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für Netanjahu, für den unterlegenen ehemaligen Inneminister Gideon Saar ist das Ergebnis ein Achtungserfolg.
  • Damit ist Netanjahu auch Spitzenkandidat bei der Parlamentswahl in Israel am 2. März 2020.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist kein großes Risiko eingegangen, als er sich im Likud Wahlen zum Parteivorsitz stellte. Netanjahu wusste, dass er starken Rückhalt in der Parteibasis genießt - trotz dreier Anklagen gegen Korruption und zwei gescheiterter Versuche, eine Regierung zu bilden. 72,5 Prozent votierten schließlich für ihn, für seinen Herausforderer stimmten 27,5 Prozent. An der Wahl nahmen fast 50 Prozent der 116 048 Likud-Mitglieder teil.

Der 70-jährige führt damit die rechtsnationale Partei als Spitzenkandidat in die nunmehr dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres am 2. März 2020. Auch wenn die Umfragewerte in der Bevölkerung für Netanjahu nach drei Anklagen wegen Korruption bröckeln: In der eigenen Partei hat er noch immer viele Unterstützer.

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Ministerpräsident Netanjahu und Oppositionschef Gantz ist es nicht gelungen, sich auf ein Bündnis zu einigen. Im März soll nun neu gewählt werden - zum dritten Mal binnen eines Jahres.

Aber auch sein Herausforderer Gideon Saar konnte punkten und einen Achtungserfolg erringen, wenngleich er nicht einmal ein Drittel der abgegebenen Stimmen erhielt. Der 53-jährige ehemalige Innen- und Bildungsminister hat sich für die Ära nach Netanjahu positioniert. Er war der erste ernstzunehmende Konkurrent in der Partei für Netanjahu nach 14 Jahren.

Über Netanjahus politisches Schicksal entscheiden auch Gerichte

Netanjahus politisches Schicksal könnte jedoch noch vor dem Urnengang im März von den Topjuristen des Landes entschieden werden. Am 31. Dezember hat das Oberste Gericht eine Anhörung angesetzt. Es geht um die nicht nur juristisch brisante Frage, ob Netanjahu als Angeklagter eine Regierung bilden darf. Als Ministerpräsident darf er bis zu einer Urteilsverkündung im Amt bleiben, als Minister müsste er bereits bei einer Anklageerhebung zurücktreten. Ob ein angeklagter Ministerpräsident noch einmal eine neue Regierung formen darf, ist juristisches Neuland.

Die Richter haben Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit gebeten, eine Rechtsansicht dazu abzugeben. Mandelblit, der Netanjahu bereits Mitte November wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue in drei Fällen angeklagt hat, will sich in dieser Frage aber nicht positionieren. Denn eine negative Antwort darauf würde das politische Aus des Langzeit-Ministerpräsidenten, der Israel insgesamt 13 Jahre regiert, bedeuten. Netanjahu griff deshalb, als die Anhörung bekannt wurde, das Oberste Gericht scharf an: Nur das Volk könne bestimmen, wer der Anführer des Volkes sei, erklärte Netanjahu. Auch Justizminister Amir Ochana kritisierte das Vorgehen des Obersten Gerichts.

Netanjahu ist es nach zwei Parlamentswahlen in diesem Jahr nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Beim zweiten Urnengang im September landete der Likud nur noch auf dem zweiten Platz. Wahlgewinner Benny Gantz vom blau-weißen Bündnis weigerte sich, eine Regierung mit Netanjahu nach dessen Anklagen einzugehen.

Nach dem Sieg bei den parteiinternen Wahlen, den Netanjahu auf Twitter als "gewaltig" beschrieb, fühlt sich der amtierende Ministerpräsident gestärkt. "So Gott will, werde ich Likud bei den kommenden Wahlen zu einem großen Sieg führen." Saar gratulierte ihm und versprach, ihn im Wahlkampf zu unterstützen. Seit den Anfängen der Likud-Partei in den 1970er Jahren hat die Basis immer loyal zu ihrer Führung gestanden. In mehr als vier Jahrzehnten hatte die Partei nur vier Vorsitzende. Nach Einschätzung von politischen Beobachtern in Israel geht zwar Netanjahu gestärkt aus der innerparteilichen Auseinandersetzung hervor. Aber es werden keine direkten Auswirkungen dieser Likud-Entscheidung auf die Wahl im März erwartet.

© SZ.de/mxm
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