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Neuwahlen am 2. März: Israels Parlament stimmt für seine Auflösung

Blick ins israelische Parlament

(Foto: AFP)

Ministerpräsident Netanjahu und Oppositionschef Gantz ist es nicht gelungen, sich auf ein Bündnis zu einigen. Im März soll nun neu gewählt werden - zum dritten Mal binnen eines Jahres.

Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Israel hat das Parlament in Jerusalem für seine Auflösung gestimmt. Eine letzte Frist zum Schmieden einer Koalition war am Mittwoch um Mitternacht Ortszeit verstrichen.

Die Neuwahl werde am 2. März 2020 stattfinden, teilte das Parlament mit. Es wird bereits die dritte Wahl innerhalb eines Jahres sein, auch im April und September war bereits ein neues Parlament gewählt worden.

Hintergrund ist das politische Patt im Land. Weder Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch Oppositionschef Benny Gantz war es gelungen, eine Regierungskoalition zu bilden. Gemeinsam hätten Gantz' Bündnis Blau-Weiß und Netanjahus Likud-Partei eine Einheitsregierung eingehen können - in der Knesset hätten sie eine solide Mehrheit gehabt. Aber Gantz weigerte sich, mit Netanjahu zu regieren, der Ende November wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt worden war. Dass eine erneute Abstimmung dem Land tatsächlich eine Regierung bringt, ist nicht garantiert. Die Gesellschaft ist gespalten und die politischen Lager stehen sich misstrauisch gegenüber.

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