bedeckt München 28°

Islamkonferenz: Innenminister Friedrich:Zwischen Freiheit und Sicherheit

SZ: Sie stehen in einer Tradition von CSU-Bundesinnenministern. Da ist Herrmann Höcherl in den sechziger Jahren, der mit dem Satz Furore machte, seine Leute könnten ja nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. Spricht Sie der Satz an?

Friedrich (lacht): Wir waren damals in der Aufbauzeit der Bundesrepublik. Da ging es etwas hemdsärmeliger zu als heute.

SZ: Ihr zweiter CSU-Vorgänger Friedrich Zimmermann, der in den 80er Jahren amtierte, sagte stolz von sich, er sei ein Law-and-Order-Mann. Sind Sie auch einer?

Friedrich: Ja. Politische Ziele rechtfertigen keine Verstöße gegen das Strafrecht. Autos anzünden oder das Schotterbett von Bahnstrecken abgraben - das akzeptiere ich nicht. Recht, Gesetz und Ordnung sind Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft - dafür stehe ich als Minister.

SZ: Das Grundgesetz ist besonders gut. Offensichtlich hat sich die Politik der inneren Sicherheit nicht daran gehalten, sonst hätte das Bundesverfassungsgericht nicht die einschlägigen Gesetze der Reihe nach korrigieren und aufheben müssen.

Friedrich: Wir befinden uns in einem Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Dieses muss immer wieder neu ausbalanciert werden. Die Anschläge vom 11. September 2001 haben da viel geändert. Es ist gut, dass es da eine kritische Kontrollinstanz wie Karlsruhe gibt, sie darf den Gesetzgeber jedoch nicht davon abhalten, auf derart veränderte Situationen entschlossen zu reagieren.

SZ: Etliche der Sicherheitsgesetze aus der Zeit nach dem 11. September 2001 sind zeitlich befristet. Wollen Sie die entfristen? Soll es mit der umfassenden Überwachung und den umfassenden Befugnissen der Sicherheitsbehörden immer so weitergehen?

Friedrich: Einspruch! Es geht nicht um umfassende Überwachung, sondern um Befugnisse, um Sie als Bürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Wir überprüfen alle befristeten Gesetze, ob sie noch notwendig sind oder aufgehoben werden können.

SZ: Welche wollen Sie aufheben?

Friedrich: Darüber werden wir in den nächsten Wochen sprechen.

SZ: Und die Vorratsdatenspeicherung?

Friedrich: Die brauchen wir. Die müssen wir haben.

Ein kurzes Porträt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lesen Sie hier.

© SZ vom 31.03.2011/feko

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite