Etwa 90 Moscheegemeinden in Deutschland stehen nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter geheimdienstlicher Beobachtung. "Wir haben Sorge, dass es viele islamistische Moscheegemeinden in Deutschland gibt, die wir auch in den Blick nehmen müssen", sagte der Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen, im ARD-"Morgenmagazin". Dabei handele es sich um meist arabischsprachige "Hinterhofmoscheen, wo selbst ernannte Imame" mit Hassreden zum Dschihad aufgewiegelten.
Er betonte dabei den Unterschied zwischen unbescholtenen Muslimen auf der einen und Islamisten auf der anderen Seite. Der Verfassungsschutz beobachte religiöse und politische Extremisten. "Was wir uns nicht anschauen, sind die Muslime in Deutschland", sagte Maaßen. In Deutschland brauche es eine "Koalition gegen den Extremismus". "Und dafür brauchen wir auch die Muslime in Deutschland, die Moderaten, die auf der Grundlage unserer Verfassungsordnung mit uns zusammen gegen den Extremismus ankämpfen wollen."
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte vor ein paar Tagen gefordert, der Staat müsse überwachen, was in Moscheen passiert. Das Innenministerium, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Türkische Gemeinde in Deutschland hatten mit Unverständnis darauf reagiert, da der Staat das schon längst tue. Dabei war allerdings keine konkrete Zahl genannt worden.
Kein Anlass zur Beobachtung der AfD
Was die AfD angeht, sieht der Verfassungsschutz auch nach den gegen den Islam gerichteten Parteitagsbeschlüssen vom Wochenende nach wie vor keinen Anlass, die rechtspopulistische Partei als Ganzes zu beobachten. "Es gibt keine neue Lage", sagte Maaßen der Nachrichtenagentur dpa am Rande eines Symposiums zu islamistischem Terror in Berlin. "Wenn es Einzelpersonen geben sollte, bei denen man Extremismus vermuten würde, schauen wir uns die aber natürlich an", ergänzte er.
Die rechtskonservative AfD hatte am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Stuttgart erstmals ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.
