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Obama stärkt Israel im Konflikt mit Iran:"Ich behalte mir alle Mittel vor"

Der US-Präsident droht Teheran mit militärischen Mitteln. Für Netanjahu beim Besuch in Washington eine willkommene Unterstützung, doch Israels Premierminister behält sich auch einen Alleingang gegen Iran vor. Die Rhetorik gewinnt an Schärfe - und findet ihr Echo im US-Wahlkampf.

Bei einem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Barack Obama erneut betont, dass er eine atomare Bewaffnung Irans nicht dulden werde. Es sei "inakzeptabel", dass ein Land wie Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelange, weil es das Existenzrecht Israels bestreite und den internationalen Terrorismus fördere. "Ich behalte mir alle Mittel vor", sagte Obama. "Ich betreibe keine Eindämmungspolitik. Ich betreibe eine Politik der Prävention. Und ich meine es auch so." Das dürfte die bisher stärkste Warnung Obamas an Teheran gewesen sein, dass er bereit ist, notfalls militärische Mittel einzusetzen.

Allerdings betonte der Präsident, er wolle die Sache "diplomatisch lösen". Und zu Netanjahu gewandt, der zu seiner Rechten saß, fügte Obama hinzu: "Wir wissen um die Kosten einer jeden militärischen Operation." Die USA seien der Überzeugung, dass es noch ein "Fenster" für eine diplomatische Lösung der Krise gebe. Allerdings nähere sich der Zeitpunkt, zu dem die iranische Führung "eine Entscheidung treffen" müsse.

Netanjahu ging im Gegensatz zum US-Präsidenten nur indirekt auf Möglichkeit eines militärischen Angriffs gegen Iran ein. Er bedankte sich für eine "starke Rede", die Obama am Sonntag vor der jüdischen Lobbygruppe Aipac in Washington gehalten hatte. Darin hatte Obama Israel das Recht bescheinigt, sich gegen eine mögliche Bedrohung durch Iran zu verteidigen.

Zugleich aber warb er dafür, den schärferen Sanktionen Zeit zu geben, mit denen Teheran zur Aufgabe seiner Atompläne gebracht werden soll. "Es gibt schon viel zu viel loses Gerede über einen Krieg", sagte Obama. Das habe nur Iran geholfen, indem es den Preis für Öl erhöht habe und damit die Einkünfte des Regimes. "Um Israels Sicherheit, Amerikas Sicherheit und der Sicherheit der Welt willen: Jetzt ist es nicht die Zeit für Wortgepolter", sagte Obama.

Netanjahu droht mit Alleingang

Netanjahu betonte im Beisein Obamas die gemeinsamen Interessen der USA und Israels: "Sie sind (für Iran) der große Satan, wir sind der kleine Satan." Es sei klar, dass Israel und die USA zusammenstünden. Der israelische Premier unterstrich, dass er sich eine Entscheidung über einen Militärschlag vorbehalte, der ein Akt der Selbstverteidigung wäre: "Israel hat das Recht, seine eigenen Entscheidungen zu treffen und sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen."

Damit stellte der Premier klar, dass er notfalls im Alleingang und ohne vorherige Information der USA das iranische Atom-Programm mit einem Militärschlag stoppen will. Öffentlich gestreut worden war vorher, Israel würde nur von dieser Haltung nur abrücken, wenn der amerikanische Präsident feste Zusagen macht, dass die USA die Nuklearanlagen angreifen würden - falls Iran sich zu weit vorwagt. Doch selbst in Jerusalem glaubt niemand, dass sich Obama auf solche Garantien einlässt.

Obamas innenpolitische Gegner kritisierten den Kurs des Präsidenten. "Seine Worte sind hervorragend, seine Taten aber haben Israels Position geschwächt", sagte der republikanische Senator John McCain. Der Favorit unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Mitt Romney, prophezeite, dass "Iran eine Atomwaffe haben wird, sollte Barack Obama wiedergewählt werden".

© SZ vom 06.03.2012/ros

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