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Wahlergebnis:Hardliner wird neuer Präsident in Iran

Neuer iranischer Präsident: Ebrahim Raisi, der als Hardliner gilt.

(Foto: ATTA KENARE/AFP)

Noch bevor das Innenministerium in Teheran offizielle Ergebnisse veröffentlicht, gestehen die Konkurrenten ihre Niederlage ein und gratulieren Ebrahim Raisi. Er folgt auf den moderaten Regierungschef Hassan Rohani.

Von Paul-Anton Krüger, Teheran

Der ultrakonservative Jurist und Kleriker Ebrahim Raisi löst aller Voraussicht nach den moderaten Präsidenten Hassan Rohani an der Spitze der Regierung ab. Rohani sagte am Samstagmorgen, es sei klar, wer die Wahl gewonnen habe. Er werde mit seinen Glückwünschen aber warten, bis das Innenministerium das offizielle Ergebnis bekanntgegeben habe, sagte er im Staatsfernsehen. Rohani durfte wegen der Begrenzung auf zwei Amtszeiten in Folge nicht erneut antreten.

Ein Sieg Raisis hatte sich in der Nacht zum Samstag bereits abgezeichnet, nachdem Teilergebnisse in iranischen Medien und im Internet kolportiert worden waren. Am Vormittag sagte Wahlleiter Jamal Orf im Staatsfernsehen, Raisi habe 17,8 Millionen Stimmen erzielt - deutlich mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. In einigen Medien wurde sein Anteil mit 62 Prozent angegeben.

Mohsen Rezai, ebenfalls ein Ultrakonservativer, erhielt demnach 3,3 Millionen Stimmen. Der frühere Zentralbankchef Abdolnasser Hemmati erzielte als Dritter 2,4 Millionen, auf ihn folgt ein weiterer Hardliner, Amirhossein Ghazizadeh, mit einer Million. Die Anteile können sich noch verändern, weil es eine hohe Zahl ungültiger Stimmzettel geben dürfte - mehr als drei Millionen sollen es bislang sein.

Innenminister Abdolrezah Rahmani-Fazli sollte die offiziellen Ergebnisse im Laufe des Tages bekanntgeben. Bereits am Samstagvormittag hatten die beiden wichtigsten Konkurrenten Raisis Erklärungen veröffentlicht, in dem sie ihm den Wahlsieg zugestanden und ihre Niederlagen einräumten.

Der frühere Zentralbankchef Abdolnasser Hemmati schrieb "meinem respektierten Bruder Ebrahim Raisi", dass er ihm zu seiner Wahl zum 13. Präsidenten der Islamischen Republik gratuliere. Die stolze iranische Nation erwarte zu Recht ein Leben voller Hoffnung, Ruhe und Wohlergehen. Er hoffe, dass "Ihre Regierung mit Taten und Weisheit in der internen und internationalen Arena" dem iranischen Volk ein Leben in Wohlfahrt bringe.

Hemmati war der einzige verbliebene Kandidat aus dem Lager der pragmatischen Konservativen und Reformer, der aber weder in der Bevölkerung noch im Regime eine Basis hat. Viele Menschen machen die Zentralbank wesentlich mitverantwortlich für die schwere Wirtschaftskrise, den Verfall der Landeswährung gegenüber dem Dollar und dem Euro sowie für die Inflation, die laut der Weltbank im Februar 48 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erreichte.

Alle aussichtsreichen Bewerber aus dem gemäßigten Spektrum hatte zuvor der vom Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei kontrollierte Wächterrat nicht zur Wahl zugelassen. Er disqualifizierte unter anderem den früheren Parlamentspräsidenten Ali Laridschani, der sich als Rohanis politischer Erbe positioniert hatte, und Rohanis Ersten Vizepräsidenten Eshag Jahangiri, den prominentesten Vertreter der reformorientierten Strömung in der Regierung.

Mohsen Rezai, ein früherer Kommandeur der Revolutionsgarden, schrieb in auf Twitter, er beglückwünsche das iranische Volk für seine überwältigende Präsenz bei der Wahl und dem gewählten Präsidenten des Landes. Die "klare Wahl" Raisis bringe die gute Nachricht, dass eine starke und populäre Regierung gewählt worden sei, um die Probleme des Landes zu lösen.

Andere Ultrakonservative hatten ihre Kandidatur vor der Wahl zugunsten Raisis zurückgezogen, unter ihnen Said Dschalili, ein Veteran des Krieges gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein und späterer Atomunterhändler.

Die Wahlbeteiligung brach offenbar gegenüber der Wahl vor vier Jahren massiv ein, soll aber höher gelegen haben, als Umfragen vermuten ließen. Demnach hatten nur etwa 45 Prozent der 59 Millionen Wahlberechtigten die Absicht, ihre Stimme tatsächlich abzugeben. Auch soll es eine beachtliche Zahl ungültiger Stimmzettel gegeben haben - ein Ausdruck von Protest dagegen, dass der Wächterrat alle aussichtsreichen Rivalen Raisis ausgeschlossen und damit de facto das Ergebnis vorbestimmt hatte. Manche dürften den Urnengang auch boykottieren wegen einer weitergehenden Ablehnung des Systems der Islamischen Republik.

© SZ/ghe/odg
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