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Trumps gestoppter Angriff auf Iran:"Es ist definitiv ein Dämpfer für seine Glaubwürdigkeit"

US-Präsident Donald Trump

(Foto: AFP)
  • Die Entscheidung von US-Präsident Trump, einen Militärschlag gegen Iran kurzfristig abzusagen, wird in seiner Partei unterschiedlich aufgenommen. Während einige Republikaner die Entscheidung begrüßen, fordern andere einen härteren Kurs.
  • Trump hat in einem Interview Gesprächsbereitschaft mit Iran signalisiert.

US-Präsident Trumps Entscheidung, einen militärischen Angriff auf Iran kurzfristig abzusagen, stößt bei den Republikanern auf höchst unterschiedliche Reaktionen. Adam Kinzinger, Abgeordneter aus dem US-Bundesstaat Illinois, sagte, es sei "ein Fehler", dass Trump den Angriff abgebrochen hatte. Dies lasse den Präsidenten schwach erscheinen. "Es ist definitiv ein Dämpfer für seine Glaubwürdigkeit."

Kinzinger hatte bereits im Jahr 2013 den damaligen US-Präsidenten Barack Obama kritisiert, weil dieser einen Angriff auf Syrien zurückgezogen hatte. Der Militärschlag hatte eine Reaktion auf den Einsatz von chemischen Waffen gegen die syrische Bevölkerung sein sollen.

Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, sagte, die USA sollten Irans Streben nach nuklearen Waffen als "rote Linie" markieren. Auch der nationale Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo unterstützen einen härteren Kurs gegen Iran.

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Es gibt unter den Republikanern aber auch Befürworter von Trumps Rückzieher. Der Abgeordnete Matt Gaetz aus Florida sagte, der US-Präsident sei jemand, der Kriege beenden und nicht beginnen wolle. Trump lasse "angemessene Vorsicht" walten. Senator Rand Paul aus Kentucky erklärte, er habe den Präsidenten ermutigt, einen neuen Krieg zu vermeiden.

Demokraten positionieren sich gegen einen Militärschlag

Während die Republikaner in der Iran-Frage gespalten sind, positionieren sich die Demokraten eindeutig gegen einen Militärschlag. Die demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte, sie sei vorab nicht über Trumps Angriffspläne informiert worden. Gleichzeitig betonte sie, die USA sollten mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten, um die Hardliner in Iran nicht zu stärken.

Der Demokrat Ruben Gallego, ein ehemaliges Mitglied der Marine, sagte über den Abbruch des Militärschlags: "gute Entscheidung, schlechte Durchführung". Einige Demokraten zeigen sich zudem besorgt, dass Berater von Trump weiter Druck machen könnten und es doch zu einem Angriff oder sogar zu einem Krieg mit Iran kommen könnte.

Derweil hat Trump einem Fernsehreporter zufolge der Führung in Teheran Gesprächsbereitschaft signalisiert. Er sei offen für Unterredungen mit dem geistlichen und staatlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei oder Präsident Hassan Ruhani, sagte Trump am Freitag in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Demnach soll es für Trump keine Vorbedingungen für Gespräche mit Iran geben. Der US-Präsident hatte dem Land iranischen Insidern zufolge über den Oman bereits mitgeteilt, er wolle keinen Krieg, sondern Gespräche. Für eine Antwort habe er eine kurze Frist gesetzt. Iran habe ebenfalls über Oman unmittelbar geantwortet und erklärt, eine Entscheidung obliege Ajatollah Chamenei.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die europäischen Staats- und Regierungschefs seien sehr besorgt über die Entwicklungen am Golf und verfolgten die Lage genau. Vorwürfe, die EU würde sich in der Krise zu passiv verhalten, wies er zurück. "Die größten Probleme unserer Geschichte wurden immer durch zu aktive Politik hervorgerufen, nicht durch zu passive", sagte er.

Trump hatte nach eigener Darstellung einen Vergeltungsangriff für den Abschuss einer unbemannten US-Drohne kurzfristig gestoppt. Der Streit über die Drohne folgt auf einen Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman, für den die USA Iran verantwortlich machen. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe zurück. In der Krise haben die USA laut Diplomaten für Montag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Die USA haben mit den Sanktionen, der internationalen Isolierung und der Erhöhung ihrer Militärpräsenz in der Region ihren Druck auf den Iran seit dem vergangenen Jahr immer weiter erhöht.

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