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Irak:Der Ayatollah hat gesprochen

Proteste im Irak

Ein Demonstrant steht in Basra mit Mundschutz und irakischer Flagge auf einer Straße neben brennenden Reifen.

(Foto: dpa)
  • Iraks Premierminister Adil Abdul al-Mahdi tritt zurück.
  • Der frühere Ölminister hatte zwar Reformen angekündigt, konnte aber die Bevölkerung nicht zufriedenstellen.
  • Zuletzt war es zu immer größeren Demonstrationen gegen die Regierung gekommen.

Das äußerst brutale Vorgehen der irakischen Sicherheitsbehörden gegen regierungskritische Demonstranten in den vergangenen Tagen zwingt Premier Adil Abdul al-Mahdi zum Rücktritt. Er werde ihn noch am Freitag beim Parlament einreichen, sagte der 77-Jährige in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Damit wolle er verhindern, dass das Land in weitere Gewalt und Chaos abgleite, sagte der Premier, der als Kompromisskandidat zwischen proiranischen und prowestlichen Fraktionen ins Amt gekommen war. Der frühere Ölminister hatte zwar Reformen angekündigt, konnte aber die Bevölkerung nicht zufriedenstellen und beugte sich zuletzt dem Druck Irans und mächtiger proiranischer Milizen, hart gegen die Demonstranten vorzugehen.

Al-Mahdis Rücktritt war unausweichlich geworden, nachdem der wichtigste schiitische Kleriker im Irak sich gegen ihn gestellt hatte, Großayatollah Ali al-Sistani. Mit Blick auf Mahdi und dessen Kabinett sagte er in seiner Freitagspredigt, das Parlament sei "eingeladen, seine Wahl zu überdenken". Sistani, 89, der zurückgezogen in der heiligen Stadt Nadschaf lebt, hat im Irak Millionen Anhänger und konnte etwa mit einer Fatwa zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat Hunderttausende Iraker mobilisieren.

Sistani hatte sich schon zuvor auf die Seite der Demonstranten gestellt und deren Forderungen als berechtigt bezeichnet. Er warnte am Freitag eindringlich vor einem neuen Bürgerkrieg im Irak und forderte die Regierung auf, die Gewalt gegen die Demonstranten zu stoppen; diese müssten sich aber ebenfalls jeder Form von Gewalt enthalten und "Vandalen" aus ihren Reihen verstoßen, verlangte er. Sistani steht Irans Präsenz im Irak kritisch gegenüber und lehnt das politische System der Islamischen Republik ab, also das Prinzip der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und den Protestierenden waren von Mittwoch bis Freitagmittag mindestens 62 Menschen getötet worden. Damit stieg die Zahl der Opfer seit Beginn der Proteste Anfang Oktober auf mehr als 400, Tausende Iraker wurden teils schwer verletzt.

Am Donnerstag hatte eine Einheit der paramilitärischen Krisenreaktionskräfte des Innenministeriums in der Stadt Nasiriah im Südirak, dem Geburtsort von Premier al-Mahdi, mit scharfer Munition auf Demonstranten gefeuert und Dutzende Menschen getötet. Auch in der Hauptstadt Bagdad starben mehrere Menschen, ebenso in Nadschaf, wo ein Mob am Mittwoch das iranische Konsulat niedergebrannt hatte.