Irak-Konflikt Bundesregierung könnte Irak-Mandat verlängern

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von "großer Sorge"; niemand solle meinen, es gebe eine militärische Lösung für die innerirakischen Spannungen. Das habe er Premier Haidar al-Abadi deutlich gemacht. Wenig deutet jedoch daraufhin, dass weitere Eskalation vermieden wird. Zum Bundeswehr-Mandat äußerte er sich nicht; die SPD wird der neuen Regierung wohl nicht angehören.

Die Fraktion hat bei geplanten befristeten Verlängerung von Mandaten für mehrere Auslandseinsätze noch Vorbehalte. Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, es dürfe keine "Carte blanche" geben für die Weiterführung ohne ausführliche Debatte im Bundestag. Ihr Kollege, der Außenpolitiker Niels Annen, signalisierte aber Bereitschaft, das Irak-Mandat zu verlängern. Agnieszka Brugger, Verteidigungsexpertin der Grünen, sagte, die Aussetzung der Ausbildung sei angesichts der sehr schwierigen Lage notwendig und richtig. Die Bundesregierung solle vermitteln - was sich auch Gabriel vorstellen kann.

Irak Kampf um Kirkuk

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Kampf um Kirkuk

Schießereien, Panzer, fliehende Menschen: Die irakische Armee will die Ölstadt von den kurdischen Peschmerga zurückzuerobern. Für die Bundesregierung könnte das zum Problem werden.   Von Paul-Anton Krüger

Bruggers Kollege Omid Nouripour sagte, nach dem Referendum stelle sich die Frage nach dem Sinn des Einsatzes um so mehr. Der Unionsobmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter verlangte, für den Bundeswehreinsatz müsse die Zustimmung der irakischen Zentralregierung weiter eine Voraussetzung sein - ob Abadi sie verlängert, ist alles andere als sicher. Damit stünde der Bundeswehreinsatz im Irak infrage. Waffen und Ausrüstung, die Berlin geliefert hat, blieben dagegen im Irak.