Am heutigen Dienstag beginnt die Generaldebatte der jährlichen UN-Generalversammlung, in die alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen Vertreter schicken. Dort werden Fragen diskutiert, die die ganze Menschheit angehen. Doch die Möglichkeiten der Organisation sind beschränkt. Mehr Macht besitzt der UN-Sicherheitsrat.
Schon lange fordern deshalb Experten die Einrichtung eines UN-Weltparlaments. Zu dessen engagiertesten Verfechtern gehört Andreas Bummel.
SZ: Jedes Jahr tritt die UN-Generalversammlung zusammen, um über die großen Probleme und den Frieden in der Welt zu sprechen. Aber man hat den Eindruck, dass dabei kaum Ergebnisse herauskommen. Was ist los mit der Völkergemeinschaft?
Andreas Bummel: Die UN-Generalversammlung ist bei der Gründung der Vereinten Nationen 1945 vor allem als beratende und empfehlende Institution eingerichtet worden. Wenn es um die Bedrohung der internationalen Sicherheit und den Weltfrieden geht, ist es der UN-Sicherheitsrat, der bindende Entscheidungen treffen kann. Etwa über Sanktionen oder sogar militärisches Eingreifen.
Allerdings darf man die Möglichkeiten der Generalversammlung nicht unterschätzen, Themen zu setzen. Denken Sie an die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung.
Im Sicherheitsrat sind nur einige Mitgliedsstaaten vertreten, in der Generalversammlung dagegen alle. Ist sie damit nicht die bessere, vor allem die demokratischere Institution, wenn es um Entscheidungen geht, die die Völkergemeinschaft betreffen?
Den Eindruck könnte man haben. Aber wir müssen uns vor Augen halten, dass dort nur die Regierungen vertreten sind, und alle mit jeweils einer Stimme. Die 128 bevölkerungsärmsten Staaten etwa könnten zusammen eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Generalversammlung stellen, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Sie vertreten aber nur 8,4 Prozent der Weltbevölkerung.
Manche Länder können auch kaum als Demokratie bezeichnet werden. Und bei Demokratien ist immer nur die Regierungsmehrheit vertreten. Die Opposition taucht also nicht auf. Man kann die Generalversammlung kaum als demokratisch bezeichnen.
Das gilt für den UN-Sicherheitsrat allerdings noch viel weniger. Darüber hinaus können die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich jede Entscheidung mit einem Veto blockieren. Spielen dann nicht die nationalen Interessen eine zu große Rolle?
So ist es. Das Veto wird angewendet, um die eigenen Interessen zu schützen. Ursprünglich wurde den Großmächten das Vetorecht eingeräumt, um sicherzustellen, dass sie überhaupt an diesem System der kollektiven Sicherheit mitwirken. Die Zeiten haben sich aber geändert. Wenn eine Veto-Macht zum Beispiel ein geopolitisches Interesse an einer militärischen Mission hat, versucht sie, den Sicherheitsrat zu nutzen, um diese völkerrechtlich zu autorisieren. Allerdings hat es nicht immer funktioniert. Der Irak-Einsatz 2005 wurde ohne UN-Mandat von einer Koalition der Willigen begonnen.
Die Generalversammlung hat doch die Möglichkeit, in einer Dringlichkeitssitzung im Krisenfall sogar selbst militärische Maßnahmen anzuordnen, wenn der Sicherheitsrat durch ein Veto blockiert ist.
Richtig. Das ist das Instrument "Uniting for Peace". Ironischerweise sind es die USA gewesen, die das 1950 initiiert haben. Damals wollten sie die Möglichkeit schaffen, ein mögliches Veto der Sowjetunion im Zusammenhang mit dem Koreakrieg aufheben zu können. Aber in der Generalversammlung gibt es kaum den politischen Willen, am Sicherheitsrat vorbei Maßnahmen zu autorisieren.
Generalversammlung gegen Sicherheitsrat - das würde die UN wohl auch sprengen, oder?
Es ist schwierig, sich so ein Szenario vorzustellen. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates haben in der Vergangenheit auch Druck ausgeübt, um alle Bemühungen zu stoppen, das Vetorecht einzuschränken.
Das klingt alles nach Sackgasse. Sie treten deshalb für ein Weltparlament im UN-Rahmen ein. Wie stellen Sie sich das vor?
Die Weltbevölkerung sollte an den Regierungen vorbei eine direkte Vertretung bei den UN bekommen. Konkret könnte das eine zweite Kammer neben der Generalversammlung sein. Damit würden wir die Legitimität der Vereinten Nationen erweitern und stärken.
Die Generalversammlung könnte mit einfacher Mehrheit ein solches Weltparlament zunächst als Nebenorgan einsetzen. Ein solches würde vielen Einschränkungen nicht unterliegen. In der Generalversammlung sitzen ja Karrierediplomaten, die für ihre Regierungen sprechen. Was immer sie tun, kann Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen ihres Staates mit anderen Staaten haben, die an ihren Entscheidungen Anstoß nehmen.
Die Armee des Landes habe Massentötungen unter der muslimischen Rohingya-Bevölkerung begangen, schreibt eine Kommission. Sie fordert, sechs Generäle vor Gericht zu stellen.
In einer parlamentarischen Versammlung dagegen sitzen Abgeordnete, die nach dem eigenen Gewissen handeln. Die Regierung in ihrer Heimat kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden, welche Meinung sie vertreten. Dadurch hätten wir eine ganz andere Dynamik.
Eine solche Versammlung würde auch die Weltmeinung viel besser widerspiegeln. Wenn Weltparlament und Generalversammlung gemeinsam auftreten, wären sie eher in der Lage, selbst an die Stelle des Sicherheitsrates zu treten, so wie es "Uniting for Peace" vorsieht.
Wenn die parlamentarische Versammlung wirklich demokratisch sein soll, müsste jedes Land Vertreter entsprechend der Größe der Bevölkerung schicken. Es würden also mehr Chinesen dort vertreten sein als Menschen aus der EU. Also besonders viele Vertreter aus einer Ein-Parteien-Diktatur. Ist das nicht ein Problem?
Doch, aber nach unseren Modellen wären Abgeordnete aus Diktaturen wie China trotzdem eine Minderheit. In der parlamentarischen Versammlung würden außerdem nicht Vertreter für China oder Indien, Deutschland oder die USA sitzen, sondern Abgeordnete aus diesen Ländern. Auch Vertreter der Opposition - wenn es eine gibt. Die Abgeordneten müssten sich in transnationalen Fraktionen zusammentun. Anhänger der Opposition würden sich mit großer Sicherheit in anderen Fraktionen wiederfinden als Abgeordnete, die der jeweiligen Regierung anhängen.
Wir würden deshalb zu allen Themen transnationale Debatten haben, die nicht in erster Linie von nationalen Interessen geprägt wären. Sie können sich das so ähnlich vorstellen wie im Europäischen Parlament, mit eher konservativen, linken oder liberalen Abgeordneten. So würden wir näher an Lösungen kommen, die der Menschheit dienen, und nicht nur einzelnen Staaten.
Wie käme ich in das Weltparlament?
Wir gehen von einem langfristigen Prozess aus, so wie beim Europäischen Parlament, das sich über Jahrzehnte entwickelt hat. Eine parlamentarische UN-Versammlung könnte im ersten Schritt aus Abgeordneten bestehen, die von den Fraktionen der nationalen Parlamente entsandt werden. Später allerdings sollten Direktwahlen stattfinden. Dabei ist das Verhältniswahlreicht entscheidend, damit sich das ganze politische Spektrum im Weltparlament wiederfindet.
Das politische System scheitert im Kampf gegen die Klimaerhitzung. Der Philosoph Bernward Gesang fordert deshalb als vierte verfassungsmäßige Gewalt einen Zukunftsrat.
Wie in den einzelnen Staaten gewählt wird, kann in den Details unterschiedlich sein, so wie es auch bei der Europawahl keine einheitlichen Verfahren gibt.
Wie groß ist die Chance, dass wir ein Weltparlament noch erleben werden?
Es gibt eine internationale Koalition von Parlamentariern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die das Thema verfolgen. Im Juli hat das Europäische Parlament parteiübergreifend eine Resolution verabschiedet, die fordert, dass sich die EU-Regierungen jetzt bei der Generalversammlung für eine parlamentarische UN-Versammlung einsetzen sollen. Ähnliche Beschlüsse gibt es vom Panafrikanischen und vom Lateinamerikanischen Parlament.
Ich fürchte aber, die meisten Regierungen haben die Vorschläge zu einem Weltparlament noch nicht einmal geprüft. Wir brauchen ein noch viel stärkeres Bewusstsein bei den Regierungen, die an die internationale Zusammenarbeit glauben, dass mehr Demokratie bei den UN ihren eigenen Interessen dient.
Es geht auch darum, eine Basis zu schaffen, auf der die UN den Prozess der Globalisierung unter demokratische Kontrolle bekommen und global regulieren. Das ist noch Zukunftsmusik. Aber die ersten Schritte sind möglich.
Andreas Bummel ist Vorsitzender von "Democracy without Borders" und leitet die "Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen", einem internationalen Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, Parlamentariern und Prominenten. 2017 ist das Buch " Das demokratische Weltparlament " erschienen, das er gemeinsam mit dem Europaparlamentarier Jo Leinen (SPD) verfasst hat.