bedeckt München 21°
vgwortpixel

Internationale Fahndung:Warum es noch immer keine EU-weite Gefährderdatei gibt

Three attackers who were shot dead in Cambrils on the night of the attack in Barcelona last week are caught on a petrol station's surveillance camera close to the town just hours before the attack, in this still frame taken from video

Eine Videokamera nahm drei Verdächtige nur wenige Stunden vor dem Attentat in Barcelona in einer Tankstelle auf.

(Foto: Reuters)
  • An Datenbanken mangelt es nicht in der EU. Allein bei der europäischen Polizeibehörde Europol gibt es gleich mehrere.
  • Das Problem ist nur, dass die nationalen Behörden ihre Daten, wenn überhaupt, nur schleppend weitergeben und untereinander teilen.
  • Einige EU-Staaten haben etwa den bereits vorgeschriebenen Abgleich mit DNA- und Fingerabdruckdateien noch immer nicht vollständig umgesetzt.

Abdelbaki Es Satty war in Belgien kein Unbekannter. Der mutmaßliche Kopf der katalanischen Terrorzelle hielt sich etwa drei Monate in der Gegend um Brüssel auf, bis er am 8. März 2016, zwei Wochen vor den Anschlägen in der belgischen Hauptstadt, verschwand.

Den Behörden war der Imam offenbar aufgefallen, weil ihm die islamische Gemeinde im flämischen Diegem den Zutritt zu ihrer Moschee verweigert hatte. Satty wollte dort als Prediger arbeiten, legte aber kein Führungszeugnis vor und weckte so das Misstrauen der Gemeinde. Auch die belgischen Behörden schöpften Verdacht und erkundigten sich bei den Kollegen in Spanien, ob etwas gegen den Imam vorliege. Die Antwort: nein.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Spur des Terrors in Europa nach Belgien führt. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass es eine Verbindung zwischen Brüssel und Barcelona gibt. Unmittelbar nach den Anschlägen in der belgischen Hauptstadt wurden in Katalonien neun Verdächtige festgenommen, die zum selben Terrornetzwerk gehören sollen wie die Attentäter von Brüssel.

Schon damals forderten europäische Politiker eine EU-weite Gefährderdatei. Nach dem Anschlag von Barcelona stellt sich diese Frage erneut: Warum gelingt es nicht, eine europaweite Datenbank aufzubauen, in die nationale Behörden verpflichtend ihre Ermittlungsergebnisse einspeisen?

Die nationalen Behörden in Europa sollen sich besser vernetzen

An Datenbanken jedenfalls mangelt es nicht in der EU. Allein bei der europäischen Polizeibehörde Europol gibt es gleich mehrere. Die umfangreichste heißt Europol Information System (EIS). Seit 2005 sammeln die Ermittler in Den Haag alle verfügbaren Informationen über internationale kriminelle Strukturen in Europa - auch alles, was auf Terror schließen lässt.

Die Idee dahinter ist simpel: Die nationalen Behörden und Geheimdienste in Europa sollen sich besser vernetzen. Italienische oder französische Behörden sollen so etwa prüfen können, ob eine ihnen verdächtige Person bereits in einem anderen EU-Staat auffällig geworden ist.

Das Problem ist nur, dass die nationalen Behörden ihre Daten, wenn überhaupt, nur schleppend weitergeben und untereinander teilen. Das hat sich seit den Terroranschlägen in den vergangenen Jahren zwar gebessert, aber noch immer gibt es erhebliche Defizite. Einige EU-Staaten haben etwa den bereits vorgeschriebenen Abgleich mit DNA- und Fingerabdruckdateien noch immer nicht vollständig umgesetzt.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite