Internationale Beziehungen Iran bestellt deutschen Botschafter ein

Iran zeigt sich bestürzt über die Auslieferung seines Diplomaten.

(Foto: REUTERS)
  • Die Regierung in Teheran hat den deutschen Botschafter einbestellt, um sich über die Auslieferung eines iranischen Diplomaten an Belgien zu beschweren.
  • Der Mann war von Deutschland ausgeliefert worden, nachdem das Oberlandesgericht Bamberg den Vorgang trotz diplomatischer Immunität für zulässig erklärt hatte.
  • Belgien wirft dem Iraner vor, an der Planung eines vereitelten Anschlags auf Exil-Iraner in Belgien beteiligt gewesen zu sein.

Nach der Auslieferung eines seiner Diplomaten von Deutschland nach Belgien hat Iran den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt. "Bei dem Treffen mit dem Botschafter wurde gegen die Festnahme, Inhaftierung und Auslieferung des iranischen Diplomaten protestiert", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Mittwoch. Teheran habe erneut alle Anschuldigungen gegen den iranischen Diplomaten zurückgewiesen.

Der unter Terrorverdacht in Bayern festgenommene Diplomat Assadollah A. war am Dienstag nach Belgien ausgeliefert worden. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte vergangene Woche einen entsprechenden Antrag für zulässig erklärt. Dem 46-Jährigen werden Spionage und Verabredung zum Mord vorgeworfen. Er gilt als mutmaßlicher Drahtzieher eines vereitelten Anschlags im Juni auf Exil-Iraner während einer Veranstaltung in Frankreich.

Iran bedauert die Auslieferung seines Diplomaten

Die ganze Angelegenheit sei eine "inszenierte Verschwörung" von Gruppen, die die verbesserten Beziehungen Irans zur EU sabotieren wollten, so Ghassemi. Er beschuldigte besonders die iranische Oppositionsgruppe Volksmudschahedin (MKO), hinter dem angeblichen Anschlag auf ihre eigene Versammlung zu stecken. Teheran werde sich das Recht vorbehalten, in diesem Fall juristische und diplomatische Schritte zu unternehmen, sagte Ghassemi.

Der bei der iranischen Botschaft in Wien eingesetzte Verdächtige hatte einen Antrag gegen seine Auslieferung gestellt und sich dabei auf seine diplomatische Immunität berufen. Da sich der Iraner zum Zeitpunkt der Festnahme aber auf einer mehrtägigen Urlaubsreise außerhalb Österreichs befand, war er vor Strafverfolgung nicht geschützt, wie es weiter hieß. In einem Interview der Nachrichtenagentur Isna am Mittwoch hatte Ghassemi die Auslieferung des iranischen Diplomaten durch ein deutsches Gericht "zutiefst" bedauert. Teheran werde den Fall bis zur endgültigen Aufklärung weiterhin intensiv verfolgen, so der Sprecher in dem Interview.

Das internationale Recht gerät ins Rutschen

Wenn autokratische Regime in ihren Allmachtsfantasien die Willkür über die Landesgrenzen wandern lassen, wenn sie das Unrecht internationalisieren, ohne sich rechtfertigen zu müssen, dann zeugt das von ihrer gewachsenen Macht. Kommentar von Stefan Kornelius mehr...