Flensburg (dpa) - Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) verlangt die Beendigung der Kontrollen an der dänisch-deutschen Grenze und ein Einschreiten der EU-Kommission. „Diese unsinnigen Grenzkontrollen müssen ein Ende haben“, erklärte Andresen am Montag. Die dänischen Grenzkontrollen sorgten in den Ferienwochen für unnötige Staus und störten seit 2016 das Zusammenleben sowie den Tourismus in der Grenzregion.
„Die stichprobenartigen Kontrollen verhindern ein unkompliziertes Überqueren der Grenzen“, meinte Andresen. Pendler und Touristen seien die Leidtragenden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollte die dänischen Grenzkontrollen nicht mehr akzeptieren. Andresen sprach von „dänischem Unsinn“.
Das EuGH-Urteil vom April zu Grenzkontrollen in Österreich habe bestätigt, dass Kontrollen im Schengen-Raum nur mit ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begründen sind, erläuterte Andresen. „Dies ist in unserem Grenzland nicht der Fall.“ Die Kontrollen und Kettenverlängerungen ohne stichhaltige Begründungen seien rechtswidrig.
Eigentlich gibt es im Schengenraum, dem 26 europäische Länder angehören, keine Personenkontrollen an den Grenzen. Nach der Flüchtlingskrise hatten aber Länder wie Deutschland, Österreich, Dänemark und Schweden solche Kontrollen teils wieder eingeführt. Einige Staaten haben die Maßnahmen seitdem halbjährlich verlängert.
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