International: EuGH ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Luxemburg (dpa) - Wer darf über den Abschluss von Freihandelsabkommen entscheiden? Auf diese Frage haben Richter des Europäischen Gerichtshofes heute die mit Spannung erwartete Antwort geben. Sie ebneten den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Die Entscheidung der EU-Richter gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker.

Luxemburg (dpa) - Wer darf über den Abschluss von Freihandelsabkommen entscheiden? Auf diese Frage haben Richter des Europäischen Gerichtshofes heute die mit Spannung erwartete Antwort geben. Sie ebneten den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Die Entscheidung der EU-Richter gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker.