Im Streit um eine bessere Integration von Ausländern regt die FDP eine Deutschpflicht auf Schulhöfen an. "An manchen Schulen sind Deutsche inzwischen die Minderheit", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Bild-Zeitung. "Es hilft der Integration, wenn dort Deutsch nicht nur im Unterricht gesprochen wird, sondern auch auf dem Pausenhof." Es dürfe keine Ausgrenzung in keiner Richtung geben.
Lindner verwies auf erste Schulen, an denen es entsprechende Vereinbarungen bereits gebe. An einigen Schulen haben Lehrer, Eltern und Schüler gemeinsam eine Deutschpflicht beschlossen. "Das ist ein gutes Beispiel für andere", sagte der FDP-Generalsekretär.
Unterstützung bekommt Lindner von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung: Maria Böhmer will Deutsch zur Pflichtsprache in Schulen machen. "Vor einem Jahr hat diese Diskussion noch einen Aufschrei hervorgerufen. Heute hat sich die Erkenntnis durchgesetzt: Deutsch muss verpflichtende Schulsprache sein", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung Die Welt. Außerdem wolle der Bund die Zügel bei verpflichtenden Deutschkursen für Ausländer anziehen, indem die Behörden die Ergebnisse überprüfen müssten.
Das Land Niedersachsen überlegt indes bereits, wie die Verweigerer von schulischen Deutsch-Förderkursen zu bestrafen sind: "Wir prüfen derzeit im Kultusministerium eine Schulgesetzänderung, die zum Ziel hat, eine Nichtteilnahme zu sanktionieren", sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) in Hannover mit Blick auf Eltern, die ihre Kinder nicht zu verpflichtenden Sprachförderungskursen schicken. Eine Sprecherin des Kultusministeriums bestätigte, dass Sanktionen geprüft würden. Details nannte sie nicht.
Kindergartenkinder mit nur unzureichenden Deutschkenntnissen sind zur Teilnahme an Sprachfördermaßnahmen durch Grundschullehrer verpflichtet. Allerdings gibt es derzeit keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Kinder nicht daran teilnehmen. McAllister machte klar, dass mit den Sanktionen die Bedeutung der Sprachförderung vor der Einschulung betont werden solle. Zudem solle verhindert werden, dass Kinder ohne Deutschkenntnisse eingeschult werden.
In der Union wurde unterdessen erneut Kritik an der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer laut, in Deutschland keine Fachkräfte aus fremden Kulturkreisen anzuwerben. "Wir brauchen Zuwanderung und eine moderne Einwanderungspolitik - das gilt für Deutschland und das gilt speziell auch für Sachsen", sagte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Financial Times Deutschland.
Die demografischen Probleme seien in seinem Bundesland größer als in Westdeutschland. "In zehn Jahren werden in Sachsen 1,3 Millionen Menschen weniger leben als noch 1990", sagte Ulbig. Das seien so viele Menschen, wie heute insgesamt in Dresden, Leipzig und Chemnitz lebten.
Ulbig fügte hinzu, dass die Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose umzuschulen, begrenzt seien. "Gerade Ingenieure oder Ärzte könnten nicht ohne Weiteres durch Weiterbildung gewonnen werden", sagte der CDU-Politiker. Er kritisierte, dass das Aufenthaltsgesetz zu hohe Hürden für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern festlege. Sachsen bereitet demnach derzeit eine Bundesratsinitiative vor, um das Problem zu lösen. Hauptanliegen ist, dass ausländische Berufstätige bereits bei einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro einen unbefristeten Aufenthaltstitel erhalten sollen. Die derzeitige Regelung verlangt 66.000 Euro Jahreseinkommen.
Auch die Liberalen drängen darauf, den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland zu erleichtern. In einem speziellen Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz sollen nach Plänen der FDP-Bundestagsfraktion dafür unter anderem die Einkommensgrenzen für ausländische Interessenten unter die von der EU ab Mitte 2011 vorgegebenen Grenzen gesenkt werden, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Außerdem wollen die Liberalen ein nationales Punktesystem etablieren. "Jedem in Deutschland ist klar, dass wir Fachkräfte aus dem Ausland brauchen", sagte der für Zuwanderung zuständige FDP-Politiker Hartfrid Wolff der Zeitung.