Jeden Sonntag beschäftigt sich Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Meinung der SZ, mit politischen Themen, die in der kommenden Woche - und manchmal auch darüber hinaus - relevant sind. Hier können Sie "Prantls Blick" als wöchentlichen Newsletter bestellen - mit seinen persönlichen Leseempfehlungen.
Am kommenden Mittwoch gibt es eine Festveranstaltung in Berlin, in der sich Glanz und Elend der deutschen Politik begegnen - viel Elend, wenig Glanz. Die Bundesregierung feiert "40 Jahre Integration". Das ist einerseits schön, andererseits fragt man sich, was da eigentlich gefeiert werden soll: vierzig Jahre Integration! Wirklich? Vor vierzig Jahren war "Integration" ein politisch so umstrittenes, ein so heikles Wort wie "Einwanderung", so heikel, dass es sich kaum ein Politiker in den Mund zu nehmen traute. Und vor dreißig Jahren war das auch nicht anders; vor zwanzig Jahren auch nicht. Und noch heute sind Integration und Einwanderung mitnichten unumstritten.
Ausländerfragen - in der Besenkammer
Gefeiert wird auch nicht "die Integration" als solche - gefeiert wird das Amt, das dafür zuständig ist. Es heißt heute das "Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration". Gegründet wurde es vor vierzig Jahren - "für Ausländerfragen". Erster "Ausländerbeauftrager" wurde der SPD-Politiker Heinz Kühn. Seine sechste Nachfolgerin, die aktuelle Amtsinhaberin, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, eröffnet am Mittwoch die 40-Jahr-Feier; die Kanzlerin hält die Festrede. Sie hat auch Grund dazu, denn erst sie hat dieses Amt 2005 aufgewertet, sie hat es erst richtig in die Politik integriert. Zuvor war es in den Besen- und Abstellkammern erst des Arbeits- und Sozialministeriums, dann des Familienministeriums zu Hause.
Der frustrierte "Engel der Türken"
Den minderen Rang, den das Amt in den meisten der 40 Jahre seiner Existenz in der Politik hatte, kann man dem bitteren Brief entnehmen, den die FDP-Politikerin Liselotte Funcke 1991 an den Bundeskanzler Helmut Kohl schrieb: Funcke, eine kluge und resolute Frau, war Ausländerbeauftragte von 1981 bis 1991. "Engel der Türken" wurde sie genannt; sie trat nach zehn Jahren entnervt, enttäuscht und frustriert zurück - und klagte darüber, dass sie "kaum je Kontakt zur Bundesregierung und ihren Entscheidungen" gehabt habe. Im Schreiben an Kohl heißt es: "Besonders erschwert wird die Arbeit meines Amtes durch mangelnde Unterstützung seitens der Bundesregierung und der politischen Parteien."
Es war und ist unglaublich, auch unglaublich traurig und gefährlich, wie lange das Thema Migration und Integration brach lag, wie lange es politisch weggeschoben, missachtet, verachtet, verraten und politisch verkauft wurde: 1961 wurde von der Regierung Adenauer das Anwerbeabkommen mit der Türkei geschlossen; 1964 wurde der einmillionste Einwanderer, es war Armando Rodrigues de Sá aus Portugal, auf dem Bahnhof von Köln-Deutz begrüßt. Aber erst weitere 14 Jahre später, zwanzig Jahre zu spät, wurde ein Amt gegründet, das sich um diese Leute und ihre Probleme kümmern sollte. Und dann dauerte es noch einmal weitere dreißig Jahre, bis das Amt von der offiziellen Politik einigermaßen ernst genommen wurden.
"40 Jahre Integration": Die meisten dieser Jahre waren leider vertane Zeit. Angesichts dessen ist es ein Wunder, dass die Integration der Migranten in Deutschland nicht nur nicht gescheitert ist, sondern im Großen und Ganzen einigermaßen befriedigend funktioniert - befriedigender jedenfalls als in Frankreich.
Der sensationell klarsichtige Bericht des Ausländerbeauftragten
Zurück zu den Anfängen: Der erste Ausländerbeauftrage war, wie schon gesagt, Heinz Kühn; er wurde von Kanzler Helmut Schmidt ins neugeschaffene Amt berufen. Er war ein Mann mit großem Namen; von 1966 bis 1978 war er SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gewesen. Aber das half ihm dann auch nichts: Helmut Schmidt, der SPD-Kanzler, ließ ihn am ausgestreckten Arm politisch verhungern. Kühn machte sich mit Verve an die Arbeit und legte nach einem Jahr einen alarmierenden und sensationell klarsichtigen Bericht über die Situation der Ausländer in Deutschland vor. Er machte klar, dass aus den Gastarbeitern Einwanderer geworden waren. Er beschrieb das Desaster einer Politik, die sich in erster Linie am Arbeitsmarkt orientierte. Er beklagte eine völlig unzureichende Gesetzeslage: Das Ausländergesetz von 1965 warf alle Ausländer in einen Topf; für Touristen, für Geschäftsreisende, für die ausländischen Arbeitnehmer und für die Einwanderer galten die gleichen Rechtsnormen. Das Ausländergesetz von 1965 kannte den Ausländer nur als Ausländer; es kannte ihn nicht als Vater oder Mutter, es kannte keiner Kinder, keine Familie.
Kühn forderte einen völligen Neuanfang in der Ausländerpolitik. Er plädierte für eine radikal erleichterte Einbürgerung, für ein kommunales Ausländerwahlrecht, für den Abbau von rechtlichen Barrieren und Schranken. Die Bundesregierung müsse sich entscheiden: Wolle sie Eingliederung - oder ein dauerndes Minderheitenproblem? Schön wäre es, wenn sie sich damals, vor vierzig Jahren, klar für die Eingliederung entschieden hätte.
Prämien, Handgelder, Rückkehrprogramme
Die Regierung Helmut Schmidt legte den Befund und die Forderungen des Ausländerbeauftragten weg und heftete sie ab. Sie versuchte es nicht mit Integration. Sie versuchte stattdessen, die Gastarbeiter wieder loszuwerden - mit Prämien: Die Politik flüchtete sich in Rückkehrprogramme, nach dem Machtwechsel von der Regierung Helmut Schmidt zur Regierung Helmut Kohl in verstärktem Maß.
Das ist lange her, hatte aber lange negativen Nachhall. Es verging noch viel zu viel Zeit, bis es statt Rückkehrprogrammen ordentliche Einkehrprogramme gab - und bis die Migranten-Generation einzukehren begann in die deutsche Gesellschaft.
Der Migrant als Störer
Statt des von Heinz Kühn geforderten Aufbruchs in der Ausländer- und Intergrationspolitik kam der Versuch des Abbruchs. Friedrich Zimmermann, damals der Bundesinnenminister von der CSU, versuchte erst einmal, ein Anti-Ausländergesetz zu schreiben; das war 1988. Die Zuwanderung von Ausländern, hieß es darin, bedeute "den Verzicht auf die Homogenität der Gesellschaft, die im Wesentlichen durch die Zugehörigkeit zur deutschen Nation bestimmt wird ... Die gemeinsame deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur verlören ihre einigende und prägende Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland würde sich nach und nach zu einem multinationalen und multikulturellen Gemeinwesen entwickeln." Der Ausländer wurde vom Innenminister als Störer begriffen, gegen den die nationale Kultur verteidigt werden müsse.
Rechtssicherheit für Ausländer sollte es nach diesem Gesetzesvorhaben nicht geben: Die deutschen Interessen seien halt, hieß es, "einem steten Wandel unterworfen und insbesondere davon abhängig, welche Ziele der Regierungen in Bund und Ländern ihrer Politik setzen". Damit war klargestellt: Die Ausländer in Deutschland sollten Manövriermasse von Augenblicksinteressen sein. Konsequenterweise verband sich damit der bislang größte Angriff gegen das Amt des Ausländerbeauftragten, dessen Jubiläum am Mittwoch gefeiert wird: Das Bundesinnenministerium wollte es abschaffen. In einem Vermerk des Ministerium hieß es: "Wenn der Grundsatz gilt, dass die Bundesrepublik kein Einwanderungsland ist, bedarf es nicht der Institution des Ausländerbeauftragten. Im Bereich des Ausländerrechts kann es neben Bund und Ländern keine Kompetenzen für den Beauftragten geben." Das ist jetzt dreißig Jahre her. Irgendwie spukt solcher Geist immer noch herum.
Zum ersten Mal: Das Wort Rechtsanspruch
Unter der Ägide des nächsten Bundesinnenminsters, es war Wolfgang Schäuble, wurde dann 1990 ein neues Ausländergesetz geschrieben, in dem immerhin erstmals das Wort "Rechtsanspruch" vorkam - ein Wort, das bis dahin im Umgang mit Ausländern, Gastarbeitern, Migranten ein Fremdwort gewesen war. Es begann der unendlich mühselige Weg, die Einwanderung (verschämt Zuwanderung genannt) rechtlich zu regeln.
Dem ersten Ausländerbeauftragen Heinz Kühn folgten Frauen: Die ebenso kämpferische wie frustrierte Liselotte Funcke von der FDP; dann Cornelia Schmalz-Jacobsen von der FDP; dann Marieluise Beck von den Grünen; ganz langsam arbeitete sich das Amt heraus aus der tristen Ecke der Regierungspolitik; aus dem Amt wurde ein Zentrum für ausländerpolitische Expertise. Sichtbarer Ausdruck des neuen Rangs: Maria Böhmer nun als "Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration" wurde Staatsministerin im Bundeskanzleramt. Ihr folgte 2013 Aydan Özuğuz, zum ersten Mal war ein Einwandererkind Integrationsbeauftragte. Ihre Eltern waren 1961 aus Istanbul als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen.
Neubürger müssen sich integrieren, Altbürger auch
"40 Jahre Integration" heißt der Titel der Festveranstaltung am kommenden Mittwoch. Das ist Anlass für ein Nachdenken der ganzen Gesellschaft. Also: Wir Altbürger haben, als uns klar geworden war, dass die meisten Einwandernden nicht mehr in ihre alte Heimat zurückkehren, mehr oder weniger fordernd auf deren Integration gewartet und geglaubt, wir erbrächten unsere eigene Integrationsleistung schon damit, dass wir Pizza und Döner Kebab essen.
Aber der Umsatz der ausländischen Gaststätten in Deutschland ist kein Gradmesser für Integration. Integration ist mehr als die Addition der Dönerbuden in den deutschen Fußgängerzonen. Integration ist mehr als das In-sich-Hineinstopfen von Dingen, die einem schmecken, und sie ist mehr als die Annahme von Leistungen, die man gerade braucht.
Dazu fällt mir ein Satz ein, den einst mein Juraprofessor im juristischen Seminar sagte, als es dort um folgendes strafrechtliches Problem ging: Ein Dieb stiehlt Lebensmittel und verputzt sie sofort. Dazu sagte der Professor den schönen Satz: "Meine Damen und Herren, die Insichnahme ist die intensivste Form der Ansichnahme." Würde der Satz von der Insichnahme auch für eine Einwanderungs- und Integrationsgesellschaft gelten - unsere Gesellschaft wäre schon erheblich weiter.
Ich wünsche Annette Widmann-Mauz, der seit März amtierenden Integrationsbeauftragten, dass sie nicht die bitteren und betrüblichen Erfahrungen ihrer Vorgängerinnen machen muss. Es wäre gut, wir hätten vierzig Integrationsjahre vor uns, die besser sind als die vierzig, die am Mittwoch in Berlin gefeiert werden.