Innere Sicherheit: Zeitung: Kabinett befasst sich mit Strafen bei Angriffen auf Polizei

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will nach einem Zeitungsbericht am Mittwoch die geplante Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte beschließen. Nach dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas sollten solche Taten nun leichter bestraft werden können, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen vorliegenden Entwurf. Künftig sollen Angriffe demnach auch bei allgemeinen "Diensthandlungen" wie Streifenfahrten oder Radarkontrollen besonders bestraft werden können. Bisher ging das nur, wenn ein Beamter bei einer Festnahme attackiert wurde.

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will nach einem Zeitungsbericht am Mittwoch die geplante Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte beschließen. Nach dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas sollten solche Taten nun leichter bestraft werden können, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen vorliegenden Entwurf. Künftig sollen Angriffe demnach auch bei allgemeinen „Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten oder Radarkontrollen besonders bestraft werden können. Bisher ging das nur, wenn ein Beamter bei einer Festnahme attackiert wurde.