Innere Sicherheit: Widerstand in der SPD gegen Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Gegen die vom Kabinett beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung gibt es auch in der SPD erheblichen Widerstand. Rund 100 SPD-Gliederungen hätten für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument abgelehnt wird, schreiben die "Frankfurter Rundschau" und die "Süddeutsche Zeitung". "Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen", sagt der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Blatt. Viele SPD-Bundestagsabgeordnete sähen den Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas "äußerst skeptisch".

Berlin (dpa) - Gegen die vom Kabinett beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung gibt es auch in der SPD erheblichen Widerstand. Rund 100 SPD-Gliederungen hätten für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument abgelehnt wird, schreiben die „Frankfurter Rundschau“ und die „Süddeutsche Zeitung“. „Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen“, sagt der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Blatt. Viele SPD-Bundestagsabgeordnete sähen den Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas „äußerst skeptisch“.