Innere Sicherheit: SPD-Spitze gegen Bundeswehr-Einsatz im Inland

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Terrorabwehr als verfassungswidrig ab. Generalsekretärin Katarina Barley sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Die Bundeswehr sei dafür weder ausgebildet noch ausgerüstet. Parteivize Ralf Stegner warf der CDU vor, den Plan nicht mit der SPD abgesprochen zu haben. Er kündigte an, seine Partei werde einer solchen Grundgesetzänderung nicht zustimmen. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels zeigte sich offener für die Debatte.

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Terrorabwehr als verfassungswidrig ab. Generalsekretärin Katarina Barley sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Die Bundeswehr sei dafür weder ausgebildet noch ausgerüstet. Parteivize Ralf Stegner warf der CDU vor, den Plan nicht mit der SPD abgesprochen zu haben. Er kündigte an, seine Partei werde einer solchen Grundgesetzänderung nicht zustimmen. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels zeigte sich offener für die Debatte.